Ungarn: „PLAZASTOPP“ verbietet Handlesflächen von mehr als 300 M²

Seit 1. Jänner 2012 gibt es in Ungarn den sogenannten „Plazastopp“ – eine im Baugesetz verankerte neue Regelung, die verbietet, dass Handelsflächen von mehr als 300 m² neu geschaffen oder ausgebaut werden. „Auch in laufenden Baugenehmigungsverfahren muss die neue Regel berücksichtigt werden“, so Dénes Szabó, Partner bei e|n|w|c Rechtsanwälte in Budapest. Der hohe Konzentrationsgrad des [...]

Raus gemobbt – Wenn der Arbeitskollege zum Feind wird

Einer Studie der Dublin Stiftung zu Folge hatten im letzten Jahr 12 Millionen Menschen – dies entspricht einem Anteil von rund 8% – an ihrem Arbeitsplatz unter Mobbing (engl. für anpöbeln, schikanieren) und dessen gesundheitlichen Folgen zu leiden. In Österreich wären das ca. 300.000 unselbständig Erwerbstätige. Der Schaden für die Betroffenen ist enorm: der gemobbte [...]

Haftungsprivileg und Versicherung im Vereinsrecht 2012

Haftungsprivileg und Versicherung im Vereinsrecht 2012 Die am 1. Jänner 2012 in Kraft getretene Novelle des Vereinsgesetzes soll eine wesentliche haftungsrechtliche  Besserstellung für ehrenamtlich tätige Vereinsfunktionäre bringen. Die rechtspolitische Zielsetzung scheint hierbei insgesamt aber nicht hundertprozentig treffsicher, weil der bisherige Haftungsmaßstab durch Einzelvereinbarung oder in den Vereinsstatuten recht einfach beibehalten werden kann. Wenn nicht anderweitig [...]

Bauabwicklung und Dokumentation als Erfolgsfaktor im Bauprojekt

AGIEREN STATT REAGIEREN!  Eine gute Dokumentation ist die Basis für die Durchsetzung von Mehrkostenforderungen! Zweck der Dokumentation ist es, Tatsachen nachweisbar und vor allem beweisbar zu machen. In den ÖNORMEN und den Verträgen gibt es verschiedene Pflichten zur Dokumentation. Und es gibt die gesetzlichen Regelungen der Beweislastverteilung in (Bau-) Prozessen. Daher ist eine vollständige und [...]

M&A Teil IV: Post – Closing Measures

TRANSACTION closed. OFT stellt der erfolgreiche Abschluss einer M&A Transaktion das Ende der rechtlichen Überlegungen dar. Dazu Dr. Thomas Schirmer und Dr. Florian Khol, beide BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH Sind alle rechtlichen Schritte erledigt? Oft stellt der erfolgreiche Abschluss einer M&A Transaktion das Ende der rechtlichen Überlegungen dar. Eine erfolgreiche Integration des Zielunternehmens erfordert allerdings [...]