Die neue Zivilprozessordnung legt Grundprinzipien fest, die das Maß des gerichtlichen Rechtsschutzes wesentlich beeinflussen und stellt damit eins der wichtigsten Gesetze im Rechtssystem der Republik Serbien dar. Hauptmotive des Gesetzgebers für die Gesetzesreform waren die Notwendigkeit zur Anpassung an die EU-Gesetzgebung und andererseits die Absicht, allen Teilnehmern am Rechtsleben gleichen und effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen. [...]

Auf Grundlage einer Studie der Sozialpartner über die Wettbewerbspolitik in Österreich aus dem Jahr 2010 wurden am 25. Jänner 2012 Novellen zur Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts eingebracht. In den Entwürfen ist insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsbehörden, aber auch die Schaffung von mehr Transparenz für Konsumenten und Unternehmen vorgesehen. wirtschaftsanwaelte.at unterhielt sich mit dem Kartellrecht-Experten [...]

Haftungsprivileg und Versicherung im Vereinsrecht 2012 Die am 1. Jänner 2012 in Kraft getretene Novelle des Vereinsgesetzes soll eine wesentliche haftungsrechtliche  Besserstellung für ehrenamtlich tätige Vereinsfunktionäre bringen. Die rechtspolitische Zielsetzung scheint hierbei insgesamt aber nicht hundertprozentig treffsicher, weil der bisherige Haftungsmaßstab durch Einzelvereinbarung oder in den Vereinsstatuten recht einfach beibehalten werden kann. Wenn nicht anderweitig [...]