Die persönliche Beeinträchtigung und die Belästigung am Arbeitsplatz durch Dritte, das sogenannte „Mobbing“, kann für Unternehmen massive negative betriebswirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Es ist daher nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht geboten, derartigen Übergriffen einerseits vorzubeugen und andererseits im Anlassfall entschlossen entgegenzutreten. In den letzten Jahren haben deshalb viele Unternehmen die [...]

Der neue Kündigungsschutz für Behinderte gilt erst ab dem 5. Jahr. Das hebt die Chancen auf eine Anstellung. Die Neuregelung ist aber zum Teil unklar, Taktieren ist möglich. Der Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte wurde mit Jahresanfang geändert, und alle Beteiligten sind positiv gestimmt. Die neuen Regelungen werfen aber einige Fragen auf und sind noch nicht [...]

Mit dem 4. Sozialrechtsänderungsgesetz 2009 wurde eine Neuregelung für die Altersgrenze von Kassenärzten geschaffen. Für Einzelverträge wurde für den Zeitraum ab 01.01.2011 das 70. Lebensjahr nur unter der Bedingung als Altersgrenze mit der Rechtsfolge einer Beendigung des Einzelvertrages eingeführt, dass bis zum 31.12.10 nicht durch Gesamtvertrag stufenweise Übergangsregelungen unter Berücksichtigung von Lebensalter und Vertrauensschutz zustande [...]

Erhöhte Gehaltstransparenz wegen Gleichbehandlung – Arbeitgeber müssen Einkommensberichte erstellen Laut einer aktuellen Regierungsvorlage werden Arbeitgeber ab Anfang 2011 zu größerer Transparenz ihrer Gehaltsstrukturen verpflichtet. Die bestehende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen soll weiter geschlossen werden. Die Forderung nach gleicher Bezahlung ist nicht neu, sorgt aber derzeit aufgrund der noch bestehenden Unterschiede für immer mehr Diskussionen [...]

2008 wurde  eine angestellte Ärztin in Innsbruck in den Ruhestand versetzt, da sie das Regelpensionsalter von 60 Jahren für Frauen erreicht hatte. Der Oberste Gerichtshof legte die Rechtssache mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Der EuGH stellte fest, dass es sich um eine verbotene „unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ handelt. Unmittelbar [...]

In manchen Branchen herrscht in der Weihnachtszeit geringere Auslastung, sodass der Gedanke nahe liegt, den Betrieb vorübergehend zu schließen und Betriebsurlaub anzuordnen. Dies bringt vor allem den Vorteil durch gezielten Urlaubsabbau Kosten zu senken. Daher häufen sich derzeit in Rechtsanwaltskanzleien die Anfragen von Unternehmen, ob dies rechtlich auch zulässig sei. Nach den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes [...]

Der EuGH verneint in seiner aktuellen „Akzo Nobel Entscheidung“ erneut einen Vertraulichkeitsschutz unternehmensinterner Kommunikation mit einem Syndikusanwalt. Unternehmen sind daher weiterhin gefordert, ihre interne Kommunikation zu kartellrechtlich relevanten Sachverhalten entsprechend zu limitieren und durch das Einschalten externer Rechtsanwälte möglichst zu privilegieren. EUGH. Das aktuelle Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Sache Akzo [...]

Mit Ausnahme besonders geschützter Arbeitnehmer bedarf eine Kündigung in Österreich keiner Begründung. Es müssen nur die vorgeschriebenen Kündigungsfristen und -termine eingehalten werden. War ein Arbeitnehmer eines betriebsratspflichtigen Betriebes aber bereits sechs Monate im Unternehmen beschäftigt, steht es ihm frei, die Kündigung durch eine Klage bei Gericht mit dem Argument anzufechten, die Kündigung sei „sozial ungerechtfertigt“. [...]

Ein Gesetzesentwurf sorgt (derzeit noch) für Aufregung! Mit Inkrafttreten der Arbeitsmarktöffnung im Mai 2011 für die „neuen“ EU-Mitgliedsstaaten wird aufgrund der unterschiedlichen Lohnniveaus in den einzelnen Ländern Lohn- und Sozialdumping befürchtet. Im Juli 2010 wurde von Sozialminister Hundstorfer ein Ministerialentwurf zu einem „Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz“ eingebracht. Dieses Gesetz sieht eine behördliche Kontrolle der tatsächlichen [...]

INTERVIEW. Krankheitsbedingte Abwesenheiten von Mitarbeitern verursachen den betroffenen Unternehmen beträchtliche Kosten. Dr. Rudolf Ganzert, Spezialist für Arbeitsrecht bei Ganzert & Partner OG im Interview. Welche Möglichkeiten und Rechte der Arbeitgeber hat, dazu Chefredakteur Walter J. Sieberer im Interview mit Arbeitsrechtsexperten Dr. Rudolf Ganzert Red: Welche Pflichten treffen den Arbeitnehmer bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit? Reicht es [...]