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Verbot der Einlagenrückgewähr – Dauerbrenner im Gesellschaftsrecht

Verbot der Einlagenrückgewähr – Dauerbrenner im Gesellschaftsrecht

Das Verbot der Einlagenrückgewähr war in den letzten Jahren Gegenstand umfassender gesellschaftsrechtlicher Diskussionen, insbesondere im Zusammenhang mit einem Management Buy-out (OGH 20.3.2013, 6 Ob 48/12w). Doch in der Praxis können weit weniger komplexe Geschäfte vom Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst sein und tangieren dabei stets mehrere Rechtsgebiete; neben den gesellschaftsrechtlichen Aspekten…

Die rechtliche Einordnung von Syndikatsverträgen als GesbR und Fragen der Abschichtung

Die rechtliche Einordnung von Syndikatsverträgen als GesbR und Fragen der Abschichtung

Bei Syndikatsverträgen – sie werden häufig auch als Stimmrechtsbindungsverträge bezeichnet – geht es um die Koordinierung des Verhaltens zumindest einer Gruppe von Gesellschaftern einer sogenannten Hauptgesellschaft, kurz: eines Syndikats. Die Hauptgesellschaft ist üblicherweise eine GmbH oder Aktiengesellschaft, zwischen Gesellschaftern von Personengesellschaften werden Syndikatsverträge nur selten geschlossen. Neben der Koordinierung der…

Der Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters

Der Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters

GmbH-Gesellschaftern steht nach der Rechtsprechung ein Informationsanspruch gegenüber der Gesellschaft zu, der über das im GmbHG ausdrücklich vorgesehene Einsichtsrecht hinausgeht. Dieser allgemeine Informationsanspruch wird aber durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Verbot des Rechtsmissbrauchs begrenzt. Vor der Beschlussfassung der Generalversammlung über den Jahresabschluss ist ein GmbH-Gesellschafter gemäß § 22 GmbHG zur…

Klarstellung zum Verzicht auf den Ausschluss eines Gesellschafters

Klarstellung zum Verzicht auf den Ausschluss eines Gesellschafters

Unter gewissen Umständen, die vom Unternehmensgesetzbuch und der Judikatur normiert bzw entwickelt wurden, ist es für Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft möglich, unliebsame Mitgesellschafter mittels Ausschließungsklage gegen deren Willen aus der gemeinsamen Gesellschaft zu drängen. In der Praxis spricht man hier vom sogenannten “Hinauskündigen“. Voraussetzungen für ein solches Hinauskündigen ist zunächst…

Geschäftsführer / Vorstandshaftung, Business Judgement Rule

Geschäftsführer / Vorstandshaftung, Business Judgement Rule

Mit 1.1.2016 wurde die aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum stammende „Business Judgement Rule“ im GmbHG und dem AktG gesetzlich verankert. Mittlerweile liegen auch die ersten höchstgerichtlichen Entscheidungen vor. Für unternehmerische Entscheidungsträger, die sich aufgrund der in der Vergangenheit strikten (und in der Lehre heftig kritisierten) Judikaturlinie des Obersten Gerichtshofs in ihrer…

Die „streitige“ Generalversammlung – dos and don‘ts

Die „streitige“ Generalversammlung – dos and don‘ts

So unkompliziert die Abhaltung von Generalversammlungen bei Konsens und Harmonie im Gesellschafterkreis verlaufen kann, so viele Tücken und Fußangeln können sich für Gesellschaft und Gesellschafter ergeben, wenn eine „streitige“ Versammlung ins Haus steht. Ein kurzer Überblick: Die ersten Monate eines Jahres sind üblicherweise auch „Saison“ für die Durchführung sogenannter ordentlicher…

Der Brexit aus der Perspektive des Gesellschaftsrechts

Der Brexit aus der Perspektive des Gesellschaftsrechts

So gut wie alles ist noch unklar, aber im Bereich des Gesellschaftsrechts könnte der Brexit zahlreiche Auswirkungen haben. In erster Linie wären davon UK-Gesellschaften betroffen, für welche die EU-Rechtsgrundlagen dann nicht mehr gelten würden. Daneben stellt sich die Frage, welche Änderungen in Österreich möglich sind. Ende der grenzüberschreitenden Verschmelzungen. Die…

Interview: Aufwind für Syndikate und Konsortien

Interview: Aufwind für Syndikate und Konsortien

Parallelitäten zwischen Gesellschaftsrecht und Finanzierungen und was für Mitglieder von Gesellschafts-Syndikaten und Finanzierungskonsortien wichtig ist, darüber Florian Kranebitter, Experte für Corporate/M&A, Bankrecht & Finanzierung und Kartell- & Wettbewerbsrecht bei Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH. Redaktion: Hr. Kranebitter, Sie sind bei einer international tätigen Wirtschaftsrechtskanzlei in Wien tätig. Ihre Kanzlei…

Gewinnausschüttungen: Aktuelles zur Treuepflicht von Gesellschaftern und deren Grenzen

Gewinnausschüttungen: Aktuelles zur Treuepflicht von Gesellschaftern und deren Grenzen

Die gesellschaftliche Treuepflicht gebietet bei Ausübung des Stimmrechts eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der Gesellschaft und der Mitgesellschafter. Mittlerweile ist es unstrittig, dass ein Gesellschafter einer GmbH der Treuepflicht unterliegt, und zwar nicht nur der Gesellschaft, sondern auch seinen Mitgesellschaftern gegenüber. Diese Treuepflicht orientiert sich dabei an den weiten sowie…

GmbH-light durch die GmbH gründungsprivilegiert ersetzt

GmbH-light durch die GmbH gründungsprivilegiert ersetzt

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde die GmbH-light durch die GmbH gründungsprivilegiert ersetzt. Mit dieser Novelle hebt der Gesetzgeber das Gründungskapital jeder neu gegründeten GmbH wieder auf EUR 35.000,00 an und ermöglicht gleichzeitig die Gründung einer gründungsprivilegierten GmbH. Die Neuheiten Das Mindeststammkapital wird wieder auf EUR 35.000,00 angehoben und die Mindestbareinzahlungen…

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