Die EU hat sich die Verringerung des Verwaltungsaufwands auf die Fahnen geschrieben und sich dabei auch das Gesellschaftsrecht vorgenommen. Im Bereich der Umgründungen wurden daher in der sog „Änderungs-Richtlinie“ die Berichts- und Dokumentationspflichten gelockert. Österreich hat die europäischen Vorgaben im Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 („GesRÄG 2011“) umgesetzt. Die umgründungsrechtlichen Neuerungen des GesRÄG 2011 sind mit 1. August [...]

Für Unternehmer ist es alltäglich, Arbeitsabläufe standardisieren, Verknüpfungen erstellen, Arbeitsbeschleunigungen entwickeln und umsetzen. Jetzt folgen die Rechtsanwälte. Die Redaktion hat sich umgesehen und das interessante Projekt zweier Gründer mit einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei, Ausgleichszahlungen für Flugverspätungen über eine Plattform im Internet zu vereinfachen, verfolgt. REDAKTION: Herr Mag. Sernetz, wie wurde Ihre Geschäftsidee geboren? ANDREAS SERNETZ: Mit [...]

Faktischer Geschäftsführer ist, wer nach außen wie ein Geschäftsführer auftritt und nach innen faktisch die Geschäfte der Gesellschaft führt; beides jedoch ohne formell als Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt zu sein. Der tatsächlich bestellte Geschäftsführer ist in solchen Fällen lediglich als Strohmann tätig. Die eigentliche Geschäftsführung liegt bei einem Dritten, der quasi als graue Eminenz im [...]

Das Privatstiftungsgesetz regelt u.a., dass der erste Stiftungsvorstand vom Stifter oder vom Stiftungskurator bestellt wird. Für den Fall des Bestellungsrechts eines Stifters, der selbst auch Begünstigter ist, ergibt sich für den Obersten Gerichtshof in einem aktuellen Erkenntnis vom 24.2.2011, dass den ersten Vorstand der Stifter auch dann bestellen kann, wenn er selbst Begünstigter ist. Auch [...]

Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass die Verhandlungen zwischen Unternehmen und ihren Geschäftsführern immer härter geführt werden. Manche Klauseln bergen trotz ihrer unscheinbaren Formulierung ungeahnte Risiken. Arbeitnehmereigenschaft. Zunächst ist es für den Geschäftsführer wichtig zu klären, ob er als Arbeitnehmer gilt. Nur Arbeitnehmer genießen etwa den Schutz des Angestelltengesetzes, dessen Bestimmungen auch bei einer anderslautenden vertraglichen [...]

Für Monopolisten gilt die privatautonome Abschlussfreiheit nicht uneingeschränkt. Sie sind stattdessen zum Vertragsabschluss verpflichtet, weil sie andernfalls aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung die Möglichkeit zur Fremdbestimmung hätten. Potenziellen Vertragspartnern von Monopolisten ist es nämlich nicht möglich, auf alternative Anbieter auszuweichen. Der Kontrahierungszwang von Monopolisten soll somit Verzerrungen des Marktmechanismus entgegenwirken. Allgemeiner Kontrahierungszwang bedeutet, dass ein Unternehmer, [...]

Gesellschaftsrecht ist eine faszinierende Materie: Kompliziert, vielfältig und im ständigen Wandel der Zeit. Wenn das mit leuchtenden Augen ein Anwalt sagt, sehen Mandanten vor allem zweierlei: Es wird teuer und fix ist nix. Leider ist das in einigen Bereichen des Gesellschaftsrechts auch tatsächlich so. Unwirksame Ausscheidensregelungen in GmbH & Co KG-Verträgen wegen verbotener Einlagenrückgewähr Die [...]

Zur Gefahr des Verlustes von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen und dem Entstehen steuerlicher Nachteile für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer bei ungültigen “Parallel-Arbeitsverträgen”. Ausgangslage Eine Entscheidung des tschechischen obersten Verwaltungsgerichtes vom 09. Dezember 2010 (3 Ads 119/2010 – 58) sorgt nach wie vor für Verwirrung und Aufsehen in den Reihen der Organmitglieder von tschechischen Kapitalgesellschaften. Die Entscheidung selbst ist [...]

Vorsicht bei Stipendiaten und Preisträger. Mit Wirkung vom 1. April hat der Stiftungsvorstand die im Sinne des Privatstiftungsgesetzes (PSG) festgestellten Begünstigten einer Privatstiftung dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt zu melden. Österreich war dazu verhalten, weil die Anti-Geldwäsche-Stelle „FATF“ (Financial Action Task Force on Money Laundering) die mangelnden Transparenz österreichischer Privatstiftungen kritisiert hatte. [...]

Konzerninterne Sicherheitenbestellungen können gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, wenn die Besicherung einer Finanzierung durch Vermögen der Tochtergesellschaft oder der Schwestergesellschaft erfolgt. Verbot der Einlagenrückgewähr Gemäß § 82 Abs 1 GmbHG bzw § 52 AktG haben die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den jährlichen Bilanzgewinn. Das in § 82 Abs [...]