Reduktion des GmbH-Mindeststammkapitals: ein beispielloser Schildbürgerstreich Der Gesetzesentwurf zur Reform des GmbH-Rechts, mit dem das Mindeststammkapital von EUR 35.000,00 auf EUR 10.000,00 und die Mindesteinzahlung auf das Stammkapital von EUR 17.500,00 auf EUR 5.000,00 reduziert werden, ist nach Ansicht von RA Univ. Prof. Dr. Hanns F. Hügel, Universität Wien, bpv Hügel Rechtsanwälte, ein beispielloser Schildbürgerstreich: [...]
In einer vergangenen Mittwoch zugestellten Entscheidung (OGH 27.02.2013, 6 Ob 135/12i) sprach der oberste Gerichtshof erstmals aus, dass Zustimmungsvorbehalte der Stiftungsurkunde sich unmittelbar bei einer Tochtergesellschaft auswirken können. Die Entscheidung durchbricht Grundprinzipien des Gesellschaftsrechts. Auch, was die Interpretation von organisationsrechtlichen Satzungsbestimmungen betrifft, betrat der OGH Neuland. Bei nicht wenigen Unternehmensgruppen ist nun Reparaturbedarf zu orten. [...]
Lange wurde darüber gesprochen, jetzt ist es soweit: Nachdem im Jahr 2011 die GmbH-Neugründungen in Österreich mit 9,1% erstmals unter die Zehnprozentmarke gefallen waren (Zum Vergleich: 2006 waren es noch 12,9%), hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) am 22. März 2013 einen Gesetzesentwurf eingebracht mit welchem die Gründung von GmbHs in Österreich wieder attraktiver wird. [...]
„Wir sollten uns dies auch vor Augen halten, dass wir niemals Knechte ausländischer Fiskalbehörden werden dürfen, dass kein wie immer geartetes Abkommen uns verpflichten kann, zu Steuereintreibern für ausländische Staaten zu werden. Es darf niemals sein, dass Kunden einer Bank, die mit Zusicherung der Diskretion und dem Bankgeheimnis angeworben bzw. erworben wurden wie Aussätzige gemieden [...]
Weithin unbekannt ist, dass ein unrichtiger Jahresabschluss auch zivilrechtlich nichtig sein kann. Das kann weitreichende Folgen bis zur Rückforderbarkeit des ausgeschütteten Gewinns haben. Dass Bilanzen nicht immer richtig sind, ist mittlerweile bekannt. Dass die Bilanzfälschung ein strafrechtliches Delikt ist, welches nach Jahrzehnten des Dornröschenschlafs in den letzten Jahren enorm an praktischer Bedeutung gewonnen hat, ist [...]
Nachdem sich die ersten Teile mit Verschmelzungen und übertragenden Umwandlungen beschäftigt haben, nun zu sehr bedeutsamen Umstrukturierungsmöglichkeit, und zwar den Einbringungen. Dazu: Dr. Stephan Frotz, Partner und Experte für Umgründungen bei Schönherr Rechtsanwälte GmbH. Begriff. Einbringungen liegen nach § 12 Abs 1 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) vor, wenn Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile (unternehmerische Beteiligung an einer betrieblich tätigen [...]
Privatstiftungen verfügen über keinen Eigentümer, der den Vorstand überwacht und diesen im Falle des Falles auch wieder abberuft. Auf Lebzeiten kann sich zwar der Stifter dieses Recht vorbehalten. Nach dessen Ableben agiert der Vorstand aber sehr frei, sofern die Stiftung über keinen Aufsichtsrat oder Beirat verfügt. Zum Ausgleich dieses Kontrolldefizits kann der Vorstand einer Privatstiftung [...]
„Das Privatstiftungsrecht ist mehr als 10 Jahre alt. Nicht zuletzt auf Grund der Wirtschaftskrise und der nach wie vor angespannten wirtschaftliche Situation, können Entscheidungen des Stiftungsvorstands verstärkt auf Kritik stoßen. Dies betrifft vor allem Stiftungsvorstände einer unternehmensleitenden Privatstiftung“, so RA Dr. Alix Frank-Thomasser, Partnerin bei Alix Frank Rechtsanwälte. In wie weit der Stiftungsvorstand haftet ist [...]
Unter „Umwandlung“ einer Kapitalgesellschaft werden im Gesellschaftsrecht zwei unterschiedliche Maßnahmen verstanden, zum einen die formwechselnde Umwandlung und zum anderen die übertragende Umwandlung. Bei der im Aktiengesetz – auch für die GmbH – geregelten formwechselnden Umwandlung ändert sich ohne Vermögensübertragung nur die Rechtsform der Kapitalgesellschaft: Eine AG wird in eine GmbH umgewandelt oder umgekehrt. Die Identität [...]
Mit dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 wurden die Offenlegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften deutlich verschärft. Geschäftsführer und Vorstände müssen spätestens 9 Monate nach dem Jahresabschlussstichtag die Bilanz samt Lagebericht beim Firmenbuchgericht einreichen (§§ 277 ff UGB). Bereits ab einem Tag Verzug hat das Firmenbuchgericht über die Geschäftsführer und Vorstände ohne weiteres Verfahren Zwangsstrafen von 700 bis 3.600 [...]
