Gesellschaftsrecht ist eine faszinierende Materie: Kompliziert, vielfältig und im ständigen Wandel der Zeit. Wenn das mit leuchtenden Augen ein Anwalt sagt, sehen Mandanten vor allem zweierlei: Es wird teuer und fix ist nix. Leider ist das in einigen Bereichen des Gesellschaftsrechts auch tatsächlich so. Unwirksame Ausscheidensregelungen in GmbH & Co KG-Verträgen wegen verbotener Einlagenrückgewähr Die [...]

Zur Gefahr des Verlustes von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen und dem Entstehen steuerlicher Nachteile für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer bei ungültigen “Parallel-Arbeitsverträgen”. Ausgangslage Eine Entscheidung des tschechischen obersten Verwaltungsgerichtes vom 09. Dezember 2010 (3 Ads 119/2010 – 58) sorgt nach wie vor für Verwirrung und Aufsehen in den Reihen der Organmitglieder von tschechischen Kapitalgesellschaften. Die Entscheidung selbst ist [...]

Vorsicht bei Stipendiaten und Preisträger. Mit Wirkung vom 1. April hat der Stiftungsvorstand die im Sinne des Privatstiftungsgesetzes (PSG) festgestellten Begünstigten einer Privatstiftung dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt zu melden. Österreich war dazu verhalten, weil die Anti-Geldwäsche-Stelle „FATF“ (Financial Action Task Force on Money Laundering) die mangelnden Transparenz österreichischer Privatstiftungen kritisiert hatte. [...]

Konzerninterne Sicherheitenbestellungen können gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, wenn die Besicherung einer Finanzierung durch Vermögen der Tochtergesellschaft oder der Schwestergesellschaft erfolgt. Verbot der Einlagenrückgewähr Gemäß § 82 Abs 1 GmbHG bzw § 52 AktG haben die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den jährlichen Bilanzgewinn. Das in § 82 Abs [...]

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011-2014 gingen nicht nur bemerkenswerte zivilrechtliche Änderungen im Stiftungsrecht einher. Auch aus steuerlicher und stiftungsadministrativer Sicht kamen auf die Vorstandsmitglieder von österreichischen Privatstiftungen neue, teilweise streng sanktionierte, Offenlegungs- und Meldepflichten zu. Ein neuer Erlass des BMF klärt nun einige Zweifelsfragen – Versicherungsvereinsstiftungen, Sparkassenstiftungen, Arbeitnehmerförderungs- und Belegschaftsbeteiligungsstiftungen sowie Unternehmenszweckförderungsstiftungen werden von der Meldepflicht [...]

REFORM DES PRIVATSTIFTUNGSGESETZES – MEHR GESTALTUNGSFREIHEIT FÜR DIE STIFTER/BEGÜNSTIGTEN? Der deutliche Ruf an den Gesetzgeber, notwendige Klarheit hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten der Begünstigten im Beirat der Privatstiftung vorzunehmen, führte nun zu konkreten Darstellungen im Budgetbegleitgesetz 2011. Der Gesetzgeber erkennt in diesen ausdrücklich die Möglichkeit an, den Beirat einer Privatstiftung mehrheitlich oder ausschließlich mit Begünstigten zu besetzen [...]

Eine aktuelle Entscheidung des OGH zeigt, dass Jede unmittelbare oder mittelbare, offene oder im Gewand anderer Rechtsgeschäfte erfolgte verdeckte Leistung einer GmbH an einen ihrer Gesellschafter, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht, ist vom Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst. Ein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften kann (auch) darin liegen, dass die GmbH Sicherheiten für Forderungen gegen ihre Gesellschafter [...]

Das Budgetbegleitgesetz 2011 hat neben zahlreichen anderen Neuerungen, die im Rahmen der anwaltlichen (Beratungs-)Tätigkeit zu beachten sind (zB Abschaffung der verhandlungsfreien Zeit, keine erstgerichtliche Prüfung von Kostenverzeichnissen ohne Einwendungen, Änderung der Streitwertstufen für Pauschalgebühren, Erhöhung der Eintragungsgebühr im Grundbuch, Änderungen im Privatstiftungsgesetz anlässlich der jüngsten Rechtsprechung), auch bei den Sanktionen im Falle einer Verletzung der [...]

Das Budgetbegleitgesetz 2011 bringt eine Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen von gesetzlichen Offenlegungspflichten. Insbesondere wird es zu einer rigorosen Bestrafung bei verspäteter oder unterlassener Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch kommen. Versäumte Offenlegungen können noch bis 28. Februar 2011 straffrei nachgeholt werden. Offenlegungspflicht für Kapitalgesellschaften Grundsätzlich müssen Kapitalgesellschaften (einschließlich Personengesellschaften bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter [...]

Die Begriffe Corporate Governance und Compliance sind verwandte Begriffe. Diese Begriffe werden in der allgemeinen Diskussion regelmäßig vermischt, da es für beide Begriffe weder eine Legaldefinition, noch eine sonstige einheitliche Definition gibt. Coroporate Governance bedeutet in etwa „Unternehmensverfassung“. Compliance bedeutet „Einhaltung, Befolgung, Übereinstimmung, Einhaltung bestimmter Gebote“. Als Folge der Finanzkrise ist das Bewusstsein gestiegen, dass [...]