Seit 1. Jänner 2012 gibt es in Ungarn den sogenannten „Plazastopp“ – eine im Baugesetz verankerte neue Regelung, die verbietet, dass Handelsflächen von mehr als 300 m² neu geschaffen oder ausgebaut werden. „Auch in laufenden Baugenehmigungsverfahren muss die neue Regel berücksichtigt werden“, so Dénes Szabó, Partner bei e|n|w|c Rechtsanwälte in Budapest. Der hohe Konzentrationsgrad des [...]

Der VwGH hat jüngst bestätigt, dass einem Betriebsinhaber keine strengeren Auflagen betreffend seine Betriebsanlage vorgeschrieben werden dürfen, wenn dasselbe Ergebnis mit gelinderen Mitteln erreichbar wäre. Jeder Gewerbetreibende weiß es: Eine sogenannte „gewerbliche Betriebsanlage“ darf im Regelfall nur mit Genehmigung der Behörde betrieben werden. Der Gesetzgeber hat eine Betriebsanlage in § 74 Abs 1 Gewerbeordnung (GewO) [...]

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat das System des österreichischen Wasserrechts kräftig durchgemischt. Eines ihrer Kernthemen, die Bewirtschaftungsplanung, wurde Ende März finalisiert. Ende März wurde der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan 2009 (NGP) erlassen. Von allen Beteiligten seit langem ersehnt, bleibt nun abzuwarten, ob die in ihn gesetzten Erwartungen, erfüllt werden. Sicher ist, dass die österreichische Wasserkraft künftig nicht nur [...]