AGIEREN STATT REAGIEREN!  Eine gute Dokumentation ist die Basis für die Durchsetzung von Mehrkostenforderungen! Zweck der Dokumentation ist es, Tatsachen nachweisbar und vor allem beweisbar zu machen. In den ÖNORMEN und den Verträgen gibt es verschiedene Pflichten zur Dokumentation. Und es gibt die gesetzlichen Regelungen der Beweislastverteilung in (Bau-) Prozessen. Daher ist eine vollständige und [...]

Derzeit liegt ein Ministerialentwurf zur durchgreifenden Novellierung des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes (EAVG 2012) vor, der mit 01.01.2012 in Kraft treten soll. Das neue EAVG 2012 regelt die Pflicht des Verkäufers oder Bestandgebers, beim Verkauf oder bei der In-Bestand-Gabe eines Gebäudes oder Nutzungsobjekts, dem Käufer oder Bestandnehmer einen Energieausweis vorzulegen und auszuhändigen, sowie die Pflicht zur Angabe der [...]

Bauvorhaben sind teuer und in aller Regel auch meist teurer als ursprünglich vereinbart. Oft versuchen Bauherren durch Beauftragung eines Generalunternehmers der Mehrkosten Herr zu werden. Massives Kostenrisiko. Das Kostenrisiko versuchen Bauherren durch Pauschalpreisvereinbarungen in den Griff zu bekommen. Begriffe wie „Pauschalpreis“, „Pauschalfestpreis“ oder „Fixpreis“ vermitteln die trügerische Sicherheit, der vertraglich festgelegte Preis könne sich nicht [...]

Durch Abschaffung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Liegenschafts-übertragungen und die sich abzeichnende Erschwerung von Treuhandkonstruktionen ziehen dunkle Wolken auf! Die derzeit viel diskutierte Abschaffung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Liegenschaftsübertragungen und die sich abzeichnende langsame Erschwerung von Treuhandkonstruktionen zur abgabeschonenden Anteilsübertragungen von Gesellschaften mit Liegenschaftsvermögen lässt ab 31.12.2012 ein neues Zeitalter im Liegenschaftsverkehr [...]

Die Immobilienrechtsspezialistinnen Mag. Simone Maier-Hülle und Mag. Nicole Neugebauer-Herl im Gespräch mit der redaktion über aktuelle und wichtige Rechtsentwicklungen die Unternehmer einfach wissen müssen! Haftung der Geschäftsführer bei Verletzung der Anzeigepflicht In einer Entscheidung vom 22.02.2011 hatte der Oberste Gerichtshof erneut über eine Verletzung der Anzeigepflicht bei Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in einer [...]

Ein Mieter hat gem. § 1096 ABGB Anspruch auf Mietzinsminderung, wenn ohne sein Verschulden der vertraglich vereinbarte Gebrauch des Mietobjekts nicht ermöglicht oder zumindest erheblich beeinträchtigt wird. Dabei handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch des Mieters, der ab Beginn der Beeinträchtigung im Ausmaß der Unbrauchbarkeit bzw. der Gebrauchsbeeinträchtigung des Mietobjekts bis zu dessen Behebung [...]

Werden die Erhaltungspflichten nicht im Mietzins eingepreist, droht aus der Vermietung auch langfristig ein Verlustgeschäft zu werden. Viel wurde in den letzten Jahren über die vom OGH 2006 ausgelöste Judikaturwende zu den Erhaltungspflichten bei Mietverträgen diskutiert. Zahlreiche juristisch gut begründete (zB von Andreas Vonkilch) oder mehr von Polemik getragene Stellungnahmen haben die unübersichtliche und uneinheitliche [...]

Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr mit seiner Entscheidung vom 16.12.2010 (GZ 2009/16/0271) ausgesprochen, dass auch ein Mietvertrag, der per E-Mail und mittels sicherer digitaler Signatur abgeschlossen wird, der Gebührenpflicht unterliegt. Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof über die unterschiedlichen Rechtsansichten des Finanzamtes Freistand Rohrbach Urfahr und des UFS Linz ausgesprochen und hinsichtlich der Gebührenpflicht für [...]

Bevor es zu einem erfolgreichen Kauf- oder Mietvertragsabschluss kommt, stellt sich oftmals schon im Vorfeld die Frage, welche Konsequenzen das Scheitern von Vertragsverhandlungen mit sich bringt, insbesondere wenn Vermittlungsdienste eines Maklers in Anspruch genommen werden. Entscheidung. Mit der Frage, ob im Falle von gescheiterten Vertragsverhandlungen auch Ansprüche des Maklers bestehen, hat sich zuletzt auch die [...]

Wackeln nun auch Mietererhaltungspflichten bei Geschäftsraummieten?  Fast fünf Jahre sind ins Land gezogen, seit der Oberste Gerichtshof in zwei Entscheidungen unter anderen die Überbindung der Erhaltungspflicht auf den Mieter als unzulässig beurteilt hat. Die Abbedingung oder Überwälzung der gesetzlichen Erhaltungspflicht des Vermieters (geregelt in  § 1096 ABGB), sei ein im Verbrauchergeschäft unwirksamer Gewährleistungsausschluss. Viel wurde [...]