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Endlich – VwGH ändert Rechtsprechung zur Arbeitskräfteüberlassung

Endlich – VwGH ändert Rechtsprechung zur Arbeitskräfteüberlassung

Im Bausektor ist häufig die Subvergabe von einzelnen Gewerken und Bauabschnitten anzutreffen. Hierbei werden in den einzelnen Subunternehmerketten letztlich auch oft grenzüberschreitende Sachverhalte verwirklicht.…

OGH: Schriftform für Lagezuschlag – Exposé des Maklers genügt!

OGH: Schriftform für Lagezuschlag – Exposé des Maklers genügt!

[ratings] Bei Wohnungen, die dem Richtwertmietzins unterliegen – die klassische Altbauwohnung –, kann der Vermieter zusätzlich zum gesetzlich gedeckelten Richtwertzins einen Lagezuschlag verrechnen, wenn die Wohnung eine über dem Durchschnitt liegende Lage aufweist. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Vermieter dem Mieter die den Zuschlag rechtfertigenden Umstände spätestens beim Zustandekommen…

Unterlassungsanspruch bei „Rauchen auf dem Balkon“

Unterlassungsanspruch bei „Rauchen auf dem Balkon“

Rechtsanwältin Mag. Lisa Matousek von Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte erläutert eine akuelle Entscheidung des OGH zum Thema vom Nachbargrundstück ausgehender Immissionen. Sachlage. Die Streitteile bewohnen ein Gebäude in der Wiener Innenstadt. Die Wohnung des klagenden Mieters ist direkt über jener des beklagten Mieters gelegen; beide Wohnungen sind hof- bzw. gartenseitig…

Ist ein Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln doch zulässig?

Ist ein Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln doch zulässig?

Ist auch nach dem VfGH-Urteil ein Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln ausnahmsweise doch zulässig? Dieser Frage widmet sich Rechtsanwältin Maria Vertesich. Ausgangslage. Der VfGH hatte über Gesetzesbeschwerden mit denen u.a. die Aufhebung des pauschalen Befristungsabschlags und die Aufhebung des Ausschlusses des Lagezuschlags für Wohnungen in sogenannten Gründerzeitvierteln gefordert wurde, zu entscheiden. Befristungsabschlag…

Big Brother is always watching you – Videoüberwachung im Wohnrecht

Big Brother is always watching you – Videoüberwachung im Wohnrecht

Unter „Videoüberwachung“ wird die über einen längeren Zeitraum durchgehende, auch permanente und systematische optische Erfassung von Ereignissen durch technische Bildaufnahme- und Bildübertragungsgeräte verstanden, die ein bestimmtes (überwachtes) Objekt oder eine bestimmte (überwachte) Person betreffen. Sie ist im öffentlichen Bereich (U-Bahn, neuralgische Plätze etc.) schon verkehrsüblich geworden. Vor allem auch internationale…

Wettbewerbsbeschränkungen durch Ankermieter?

Wettbewerbsbeschränkungen durch Ankermieter?

Der europäische Gerichtshof hat sich kürzlich mit der kartellrechtlichen Vereinbarkeit von Mietvertragsklauseln auseinandergesetzt, die einem Ankermieter das Recht einräumen; das Vermieten von Geschäftsräumen ans dritte Parteien zu verhindern. Solche Klauseln können wettbewerbsbeschränkend sein. Ankermieter sind für Geschäftsräume, insbesondere Einkaufszentren, wesentlich. Ihre zentrale Bedeutung wird meist in Mietverträgen widergespiegelt, in denen…

Due Diligence – Haftung ohne Hoffnung

Due Diligence – Haftung ohne Hoffnung

Warum Immobiliengeschäfte ziemlich schiefgehen können und wie man sich dagegen schützt. Dazu Rechtsexperten von Haslinger / Nagele im Interview. Immobilien gelten als sichere Wertanlage. Läuft ein Investment aber aus dem Ruder, wird aus der erhofften Goldgrube schnell ein Haftungsfass ohne Boden. Risikobegrenzung ist daher gefragt – eine Kernkompetenz der Vertragsjuristinnen…

Übertragung von Liegenschaftseigentum innerhalb der Familie wird ab 2016 bedeutend teurer.

Übertragung von Liegenschaftseigentum innerhalb der Familie wird ab 2016 bedeutend teurer.

Mit der „größten Steuerreform aller Zeiten“, wie es derzeit in aller Munde heißt, wird die Erbschaftssteuer durch die Hintertür wieder eingeführt. Bei der Übertragung von Immobilien und Grundstücken innerhalb der Familie müssen derzeit 2% vom 3-fachen Einheitswert an Grunderwerbsteuer bezahlt werden – unabhängig davon, ob die Immobilien verkauft, verschenkt oder…

WOHNRECHTSNOVELLE 2015: Erhaltungspflicht des Vermieters – Zubehöreigenschaft bei Wohnungseigentum

WOHNRECHTSNOVELLE 2015: Erhaltungspflicht des Vermieters – Zubehöreigenschaft bei Wohnungseigentum

[ratings] Eine große Wohnrechtsreform bleibt derzeit aus, die Regierungsvorlage zur Wohnrechtsnovelle 2015 (WRN 2015) beschränkt sich auf zwei Punkte: Im Mietrecht wird die Erhaltungspflicht des Vermieters auf Heizthermen und Warmwasserboiler ausgedehnt, wobei die Regelung auch für bestehende Mietverhältnisse gilt. Im Wohnungseigentumsrecht entfällt auch rückwirkend dieNotwendigkeit, Zubehörwohnungseigentum im Grundbuch gesondert eintragen…

Rechtsunsicherheit aufgrund des mangelhaft begründeten Zubehör-Wohnungseigentum im WEG wird saniert!

Rechtsunsicherheit aufgrund des mangelhaft begründeten Zubehör-Wohnungseigentum im WEG wird saniert!

[ratings] Zuletzt wurde durch vereinzelte Medienberichte die Problematik in den Vordergrund gerückt, dass eine Vielzahl an Wohnungseigentumsobjekten in Österreich hinsichtlich des Zubehörs (Kellerabteile, Abstellplätze, Gartenflächen, etc) bzw. deren Eigenschaft als Zubehör nur mangelhaft begründet wären. Diese Rechtsansicht fußt vorwiegend auf der OGH-Entscheidung 4 Ob 150/11d, wonach ausdrücklich ausgesprochen wurde, dass…

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