Wackeln nun auch Mietererhaltungspflichten bei Geschäftsraummieten?  Fast fünf Jahre sind ins Land gezogen, seit der Oberste Gerichtshof in zwei Entscheidungen unter anderen die Überbindung der Erhaltungspflicht auf den Mieter als unzulässig beurteilt hat. Die Abbedingung oder Überwälzung der gesetzlichen Erhaltungspflicht des Vermieters (geregelt in  § 1096 ABGB), sei ein im Verbrauchergeschäft unwirksamer Gewährleistungsausschluss. Viel wurde [...]

Laut UVS Berufungsentscheidung vom 27.1.2011 kann einem Mietverhältnis mit einem Familienangehörigen (hier Sohn) umsatzsteuerlich die Anerkennung wegen Fremdunüblichkeit versagt werden. In der aktuellen Causa betrug die Miete lediglich 63 Prozent des marktüblichen Mietzinses. Weiters wurde kein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen und keine Valorisierung vereinbart. Die Rechtssprechung hat klare Kriterien für die ertrag- und umsatzsteuerliche Beurteilung von [...]

Im Rahmen eines Jour Fixe referierten Rechtsanwalt Dr. Bernhard Kall und Prof.-Ing. Dr. Rainer Stempkovski in den Räumlichkeiten von Willheim Müller Rechtsanwälte zum Thema “Projektmanagement – Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Koordinierung der einzelnen Auftragnehmer“ Einführend erläuterte Dr. Kall die Schnittstellen und Reibungsflächen der einzelnen Gewerken einer Baustelle, an denen es zu Abstimmungsschwierigkeiten kommen kann, [...]

Erfahrungsgemäß bieten die Schnittstellen zwischen den einzelnen Gewerken der an einer Baustelle beschäftigten Auftragnehmer Reibungsflächen, an denen es zu Abstimmungsschwierigkeiten kommen kann, die zu Bauablaufstörungen und Behinderungen führen. Dabei stellt sich die Frage, wer das finanzielle Risiko der Koordination trägt. Nach der Grundregel des § 1168 ABGB muss der Auftraggeber Mehrkosten tragen, die durch die [...]

In den bisherigen Beiträgen wurde der Liegenschaftserwerb, der Makler- und Architektenvertrag sowie Warn- und Hinweispflichten des Auftragnehmers behandelt. Im letzten Beitrag wird der Bauprozess beleuchtet, insbesondere Fragen zur Abrechnung.Bei Bauprozessen geht es meistens um viel Geld, trotzdem wird das Vereinbarte nur unzureichend festgehalten oder in Wahrheit gar nicht gewollt. PREISIRRTUM. Häufig ist der Irrtum über [...]

In den ersten beiden Teilen der Serie wurden Tipps für die Zeit vor dem Liegenschaftserwerb gegeben. In diesem Beitrag wird näher auf die Bauphase selbst eingegangen, insbesondere auf die Warn- und Hinweispflichten des Auftragnehmers. Der Zweck der Warnpflicht des Auftragnehmers liegt in der Dispositions-freiheit des Auftraggebers. Der Auftraggeber soll in Kenntnis des Risikos entscheiden können, [...]

Bei (vor allem größeren) Bauprojekten wird der Bauunternehmer in der Regel nach Baufortschritt bezahlt, und nicht entsprechend der gesetzlichen Regel des § 1170 ABGB nach vollendetem Werk. § 1170 ABGB stellt diesbezüglich dispositives Recht dar, von dem die Vertragsparteien im Rahmen der Vertragsfreiheit auch abweichende Vereinbarungen treffen können. Erfüllt der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten nicht, steht [...]

Die Entscheidung des UFS Linz vom 9.10.2009 (GZ RV / 0253-L/09) besagt, dass ein Mietvertrag, der per e-mail jeweils mit elektronischer Signatur geschlossen wird, keine Urkunde ist und damit auch keine Gebührenpflicht gegeben ist. Die Entscheidung ist insofern zukunftsweisend als sie –entgegen der von der Finanzverwaltung in den Gebührenrichtlininen (GebR) in Rz 507 vertretenen Auffassung, [...]

Nicht nur auf Gewerbeliegenschaften findet man so manchen „Dreck“, auch bei Grundstücken im Wohngebiet ist man davor nicht gefeit. „Kontamination“ und „Altlasten“ bezeichnet Böden mit gefahrenrelevanten Eigenschaften. Durch die reine Bezeichnung ist der Gefährdungsgrad und somit die Kosten einer Sanierung noch nicht spezifiziert. Wer sicher gehen will, dass er und sein Gegenüber vom Gleichen sprechen, [...]

BAURECHT SERIE: Im ersten Teil der Serie wurden in Kooperation mit Rechtsanwalt Mag. Hannes Quester die aus dem Grundbuch ersichtlichen Informationen, einzuholende Bewilligungen, häufige Bedingungen, sowie grundsätzliche Überlegungen zum Baugrundrisiko behandelt. MAKLERVERTRAG. Der Inhalt einer Maklervereinbarung besteht darin, dass der Auftraggeber dem Makler für den Fall des Zustandekommens des zu vermittelnden Geschäftes aufgrund einer verdienstlichen [...]