Aufgrund aktueller Ereignisse, fürchten immer mehr Unternehmen „Opfer“ von Datenklau zu werden. Unternehmen kann durch den Verlust oder die unzulässige Veröffentlichung von Unternehmensdaten ein großer finanzieller Schaden entstehen. Wer haftet dem Kunden, wenn dessen Daten beim Datenklau verloren gehen bzw. zum Nachteil des Kunden verwertet werden? Klare Antwort: das datenverarbeitende Unternehmen, wenn es schuldhaft gehandelt [...]

Nicht dokumentierte Maßnahmen sind lt. OGH auch nicht erfolgt! Mag. Hannes Quester beleuchtet in diesem Artikel die gesetzliche Dokumentationspflicht des Arztes und des Pflegepersonals! Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen, derzeit insbesondere nach dem Ärztegesetz und dem Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, haben Ärzte und das Pflegepersonal, die gesetzliche Verpflichtung, jeden Behandlungsschritt entsprechend nachvollziehbar zu dokumentieren. Unmittelbar vor der [...]

Haben Sie als Arzt vor Ihrer letzten Heilbehandlung über mögliche Komplikationen aufgeklärt? Zwischen aufgeklärter Komplikation mit keinem Schadenersatz und Aufklärungsmangel mit vollem Schadenersatz liegt oft nur ein Wort oder Satz. Mag. Hannes Quester,u.a. spezialisiert auf Medizinrecht klärt auf: Rechtliche Basis der Haftung des behandelnden Arztes bzw des Krankenausträgers ist der Behandlungsvertrag. Nach diesem schuldet der [...]

Näheres zur Frage, ob bzw inwieweit bei der ärztlichen Aufklärung zwischen dem Kenntnisstand von medizinisch vorgebildeten Personen einerseits und Laien andererseits unterschieden werden muß: Der OGH spricht zum Aufklärungsumfang von Patienten mit medizinischen Vorkenntnissen aus, dass vom aufklärenden Arzt trotzdem immer zu hinterfragen ist, ob die vermuteten Vorkenntnisse auch tatsächlich eine ausreichende Fachkunde über die [...]

Ein Unternehmer hat Aufwendungen zur Markteinführung von Produkten eines Herstellers in Österreich in der Erwartung gemacht, mit diesem einen Vertriebsvertrag abschließen. Die Parteien haben intensiv Verhandlungen geführt, zum Abschluss eines Vertriebsvertrags kam es aber nicht. Der Unternehmer klagte daraufhin den Ersatz seiner Kosten ein, die er in der Erwartung eines Vertragsabschlusses getätigt hatte. Der OGH [...]

Welche Rechte und Pflichten haben Unternehmen nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung im Zusammenhang mit Vulkanausbruchs in Island? Das durch die Eruptionen des isländischen Vulkans bedingte Flugchaos ist (vorerst) vorbei. Eine erste Bilanz zeigt, dass hunderttausende Passagiere vorübergehend fest saßen. Eine zentrale Bedeutung bei der Beurteilung von Schadenersatzansprüchen gestrandeter Passagiere nimmt die europäische Fluggastrechte-Verordnung ein. Diese Verordnung [...]

Die Haftung des Arztes bei mangelhafter Aufklärung des Patienten Der Arzt mag von seinem Patienten – problemloser Behandlungsverlauf vorausgesetzt – noch als Gott in Weiß angesehen werden. Bringt die Behandlung nicht den gewünschten Erfolg, schlägt die Meinung oft schlagartig um. Nicht immer aber ist ein Behandlungsfehler Ursache dafür, dass ein Arzt ein besonderes Verständnis bei [...]