Home » Archives by category » Haftungsrecht

Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) – neue Rechte und Pflichten für die Beteiligten

Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) – neue Rechte und Pflichten für die Beteiligten

Die DSGVO wird ab dem 25.5.2018 unmittelbar anwendbar sein und die bisherige Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG und damit auch das Datenschutzgesetz 2000 („DSG 2000“), das die Datenschutz-Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte, ersetzen. Trotz ihrer unmittelbaren Geltung sind nationale Durchführungsbestimmungen notwendig, die der österreichische Gesetzgeber vorwiegend im Datenschutz-Anpassungsgesetz (BGBl.…

Sind unternehmerische Fehlleistungen per se als Untreue-Handlung zu werten?

Sind unternehmerische Fehlleistungen per se als Untreue-Handlung zu werten?

Mit Anfang 2016 trat die Strafrechtsreform 2015 in Kraft. Im Zentrum der Reform steht neben den Bilanzdelikten der reformierte Untreuetatbestand samt der sowohl im GmbH-Gesetz als auch im Aktiengesetz nunmehr verankerten Business Judgement Rule („BJR“). Libro-Entscheidung. Auf Basis der umstrittenen Entscheidung des OGH in Sachen Libro im…

Interview: Compliance – „Overkill“ vs. „PR-Schmäh“

Interview: Compliance – „Overkill“ vs. „PR-Schmäh“

Hinter dem Schlagwort „Compliance“ verbirgt sich der harte Anspruch für Unternehmen, in einem (über)regulierten Umfeld rechtskonform zu agieren. Redaktion: Angesichts der vielen Wirtschaftsskandale drängt sich der Eindruck auf, viele Unternehmen würden frei nach dem Motto handeln: „Gesetze sind da, um umgangen zu werden!“, Hr. Haumer, was können…

Anlassfall Samsung: Experte prophezeit, hartes Durchgreifen der Behörden wird fortgesetzt

Anlassfall Samsung: Experte prophezeit, hartes Durchgreifen der Behörden wird fortgesetzt

Illegale Preisabsprachen: Ein Experte von TaylorWessing prophezeit, dass ein hartes Durchgreifen der Behörden fortgesetzt wird. 30 Millionen Euro Strafe für Spar, 17,5 Millionen Euro Strafe im Speditionskartell, eine Million Euro Strafe für Samsung – alle Entscheidungen im Jahr 2015 gefällt. Die vom Kartellgericht zuletzt verhängten Geldbußen gehen in…

OGH: Immissionen bei Straßenbauprojekten

OGH: Immissionen bei Straßenbauprojekten

Eine aktuelle OGH­Entscheidung ­öffnet für Betroffene neue Möglichkeiten. Konkret bejahte der OGH in seiner Entscheidung die bis dato ungeklärte Rechtsfrage, ob man gegen die ASFINAG im Rahmen von Straßenbauprojekten bestimmte rechtliche (Unterlassungs-)Ansprüche stellen kann, d.h. ob die ASFINAG passiv legitimiert ist. „Die letzte Rechtsprechung hierzu gab es…

Mit Feuerwerk einen schlechten Start ins neue Jahr…

Mit Feuerwerk einen schlechten Start ins neue Jahr…

Böses Erwachen nach Silvester…. Nicht nur aufgrund der rauschenden Silvesterparty, sondern oftmals auch dadurch, dass Schäden von Feuerwerkskörpern, Raketen oder Böllern am Haus, Auto, Kleidung etc. entdeckt werden. Die Kategorisierungen von Feuerwerkskörper, sowie die Regelungen des Gebrauchs, sind im Pyrotechnikgesetz festgehalten. Feuerwerkskörper der Kategorien F1 (geringe Gefahr,…

Isländischer Vulkan legt Luftraum über Europa lahm. Wer hat Ansprüche gegen wen?

Isländischer Vulkan legt Luftraum über Europa lahm. Wer hat Ansprüche gegen wen?

2010 legte der Vulkan Eyjafjallajökull einen Monat lang den Flugverkehr über Europa lahm. Nun droht der Vulkan Bárdarbunga auf Island eine ähnliche Situation zu erzeugen.Damals wurden mehr als 100.000 Flüge gestrichen, wodurch sowohl bei Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern, als auch Privatpersonen Schäden entstanden. Nach einer Welle von Klagen…

Neuer Verbraucherschutz ab 13. Juni 2014

Neuer Verbraucherschutz ab 13. Juni 2014

Schon ab morgen tritt das neue Verbraucherschutzrecht in Kraft. Die neue Rechtslage erzeugt sofortigen Handlungsbedarf bei allen Unternehmen mit Verbraucherkontakt. Medial ging die Einführung des neuen Verbraucherschutzrechts beinahe völlig unter. Kein Wunder, wurde das Gesetz namens VRUG (für „Verbraucherschutzrechts-Umsetzungsgesetz“) doch erst am 26. Mai 2014 im Bundesgesetzblatt…

Beschlussanfechtung durch Gesellschafter

Beschlussanfechtung durch Gesellschafter

Teil IV „Shareholder Litigation“ – Trend zur streitbaren Gesellschaft In wirtschaftlich turbulenten Zeiten können verschiedene Interessen von Gesellschaftern bei der Beschlussfassung erhebliches Konfliktpotential in sich bergen. Je größer die Anzahl der Gesellschafter, desto eher werden sich Gegenstimmen oder Wi-dersprüche zur Mehrheitsmeinung oder zu den Ansichten der Geschäftsführungsorgane…

Gesellschaften vor Gericht

Gesellschaften vor Gericht

Der zwangsweise Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern durch den Hauptgesellschafter stellt den schwerwiegendsten Eingriff in das Mitgliedschaftsrecht dar. Diese gesellschaftsrechtliche Maßnahme steht daher im starken Spannungsverhältnis zwischen den Interessen des Hauptgesellschafters und jenen der betroffenen Minderheitsgesellschafter. Auch vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern („GesAusG“) am…

Page 1 of 41234