Seit Ausbruch der Finanzkrise und Aufdeckung diverser Wirtschaftsskandale ist der Wind in Vorstandsetagen deutlich rauher geworden. Nach unternehmerischen Fehlentscheidungen bzw. Sorgfaltsverstößen drohen anstatt eines „Golden Handshake“ oft Ersatzansprüche von Unternehmen gegen ihre Manager, die Inanspruchnahme der D&O-Versicherung oder die Zustellung einer Schadenersatzklage. Geschäftsführungsmaßnahmen auf dem rechtlichen Prüfstand In den letzten Jahren wurden vermehrt brisante Fälle [...]

Hersteller von Waren dürfen zum Schutz der Konsumenten keine fehlerhaften Produkte in Verkehr bringen. Als fehlerhaft definiert § 5 PHG ein Produkt, das nicht die Sicherheit bietet, die ein Verbraucher unter Berücksichtigung aller Umstände, wie etwa der Art der Bewerbung oder des zu erwartenden Gebrauchs des Produktes, erwarten darf. Die Produkthaftung besteht verschuldensunabhängig. Der Produzent [...]

Liefert der Verkäufer eine Ware, die entweder nicht den ausdrücklich vereinbarten oder den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften entspricht, wird er gewährleistungspflichtig (§ 922 ff. ABGB). Er muss primär den Mangel verbessern oder die mangelhafte Ware austauschen (sog. primäre Gewährleistungsbehelfe). Erst in weiterer Folge kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Wandlung), so der Mangel nicht bloß geringfügig [...]

Lobbyieren, Anfüttern, Bestechen: Das Thema Korruption verliert in Österreich weder an Aktualität noch an Brisanz. Korruption beginnt im Kleinen und betrifft längst nicht nur Politiker. Das neue Korruptionsstrafrecht bringt ab 1.1.2013 Verschärfungen mit sich, die jedes Unternehmen betreffen können. Compliance ist angesagt, um nicht schon mit Weihnachts- und Neujahrsgeschenken in die strafrechtliche Korruptionsfalle zu tappen. [...]

Im Datenschutz herrscht bei vielen Unternehmen eine steigende Unsicherheit. Das Wirtschaftsblatt fragt nach bei den zwei Experten für Compliance und Datenschutz Dr. Daniela Kröll und Dr. Michael Magerl. Die Unternehmensjuristin Dr. Daniela Kröll und Rechtsanwalt Dr. Michael Magerl stellen sich den aktuellen Fragen der Redaktion. Redaktion: Wenn man aktuelle Medienberichte verfolgt, könnte man den Eindruck [...]

Übernimmt die Gesellschaft an das Management gerichtete Strafen, ist Vorsicht geboten: Ist das Unternehmen zu großzügig, droht die Bestrafung wegen Untreue. Sind bereits in der Vergangenheit Strafen übernommen worden, sollte überlegt werden, die Strafe an das Unternehmen zurückzuzahlen, um Straffreiheit zu erlangen. In vielen Fällen – vor allem im strafrechtlichen Bereich – sind Unternehmen froh, [...]

Nicht zuletzt aufgrund der kürzlich verhängten Bußgelder aber auch „prominenter“ Korruptionsfälle, verbunden mit der medialen Berichterstattung wird Compliance zunehmend als Kernaufgabe der Unternehmensleitung wahrgenommen. Oftmals lässt die tatsächliche Umsetzung bzw. der Aufbau einer eigenen Compliance-Struktur noch auf sich warten. Es geht darum, Schaden für das Unternehmen und vor allem auch eine persönliche Haftung der Handelnden [...]

Die neue Nutzung und Wahrnehmung des Internets, das vielzitierte Web 2.0, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Nachrichten nicht mehr zentralisiert von großen Medienunternehmen, sondern von den Nutzern des Internets selbst erstellt und verbreitet werden. Diese Weiterentwicklung des Internets kommt aus dem Bedürfnis heraus, Wissen zu sammeln und zu verteilen bzw. Communities aufzubauen und darin [...]

Die Beurteilung der im Einzelfall gebotenen Sorgfaltspflicht nach dem risikobasierten Ansatz ist eine Herausforderung für Compliance Officer und Freiberufler. Österreich gerät immer häufiger in den Fokus von Geldwäschebekämpfungsorganisationen und musste als kleiner Staat, der vor allem von seiner Exportstärke und seiner starken internationaler Vernetzung abhängig ist, schon des öfteren dem internationalen Druck weichen. TASK force. [...]

Aufgrund aktueller Ereignisse, fürchten immer mehr Unternehmen „Opfer“ von Datenklau zu werden. Unternehmen kann durch den Verlust oder die unzulässige Veröffentlichung von Unternehmensdaten ein großer finanzieller Schaden entstehen. Wer haftet dem Kunden, wenn dessen Daten beim Datenklau verloren gehen bzw. zum Nachteil des Kunden verwertet werden? Klare Antwort: das datenverarbeitende Unternehmen, wenn es schuldhaft gehandelt [...]