Kaum begannen in Liechtenstein die Arbeiten zur Umsetzung des Steuerabkommens mit Österreich (LINK) ab 1. Jänner 2014, als Österreich mit einer Änderung des Stiftungseingangssteuer-gesetzes („StiftEG“) schon die sprichwörtliche Daumenschraube kräftig anzog. Die Novelle erfolgte still, leise… und sehr, sehr flott. Begutachtungsverfahren gab es keines, und zwischen dem ersten Gesetzesantrag des Finanzausschusses vom 14. März 2013 [...]
Neues Bürgerliches Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch in Tschechien Die Tschechische Republik hat einen Schlussstrich unter ihre (rechtliche) Vergangenheit gezogen. Ab dem 1.1.2014 wird es ein neues Bürgerliches Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch, das sog. Gesetz über Kapitalgesellschaften, geben, das zu massivenAuswirkungen in beinahe allen Bereichen des Geschäftslebens führt. Zudem gelten diese Änderungen nicht erst ab dem kommenden Jahr, [...]
Windenergie wird zu Recht hohes Potenzial für die Energieversorgung der Zukunft zugesprochen. Bereits seit mehreren Jahren sprießen in Österreichs windstarken Regionen Windparks aus dem Boden. Die Nutzung von Windenergie erfreut sich deshalb zunehmender Beliebtheit, weil bei großer Verlässlichkeit weder giftige Abgase noch negative Auswirkungen auf das Klima entstehen. Windkraftgegner lassen sich von solchen Argumenten nicht [...]
„Wir sollten uns dies auch vor Augen halten, dass wir niemals Knechte ausländischer Fiskalbehörden werden dürfen, dass kein wie immer geartetes Abkommen uns verpflichten kann, zu Steuereintreibern für ausländische Staaten zu werden. Es darf niemals sein, dass Kunden einer Bank, die mit Zusicherung der Diskretion und dem Bankgeheimnis angeworben bzw. erworben wurden wie Aussätzige gemieden [...]
Bei der Basel III-Diskussion stehen meist die Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften (LCR, NSFR) sowie die Leverage Ratio im Blickpunkt. Weniger hört man von den zu erwartenden Neuerungen im Bereich Corporate Governance. Diese sollen in der Folge kurz dargestellt werden, so wie sie sich aus heutiger Sicht darstellen. Teilweise sind diese Themen noch Gegenstand heftiger Diskussionen auf [...]
Die Grundlagen völkerrechtlichen Investitionsschutzes In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zunehmend an Bedeutung gewonnen, tendenziell verstärkt in Krisenzeiten. Diese Schiedsgerichtsbarkeit hat ihre Grundlage im Wesentlichen in bilateralen Investitionsschutzabkommen (bilateral investment protection treaties) (BITs) und der ICSID Convention (Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of other States). Mit diesem [...]
Der Erwerb von größeren Aktienpaketen an börsenotierten Gesellschaften ist vom Erwerber nach dem Börsegesetz offenzulegen. Eine Novelle zum Börsegesetz soll die Spielregeln nun deutlich verschärfen. Erwerber von größeren Aktienpaketen an börsenotierten Gesellschaften haben dies nach dem Börsegesetz offenzulegen. Die Kapitalmarktpraxis hat aber Wege entwickelt, trotzdem ein „Anschleichen“ an eine Gesellschaft zu ermöglichen. Eine Novelle zum [...]
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde das Flugabgabegesetz eingeführt. Gegenstand der Flugabgabe ist der Abflug eines Passagiers von einem österreichischen Flughafen, welcher einer pauschalen Abgabe unterliegt. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde das Flugabgabegesetz („FlugAbgG“) eingeführt. Steuergegenstand der Flugabgabe ist der Abflug eines Passagiers von einem österreichischen Flughafen, welcher – gestaffelt nach Kurz-, Mittel- oder Langstrecke – [...]
Derzeit befinden sich die Diskussionen zur Umsetzung des Reformpakets des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Stärkung der Regulierung, der Aufsicht und des Risikomanagements im Bankensektor – gemeinhin bekannt als „Basel III“ – auf europäischer Ebene in der „heißen Phase“. Mit Hinblick auf das geplante Inkrafttreten eines Großteils der Regelungen per 1.1.2013 wäre eine baldige Einigung [...]
Der Begriff Islamic Finance ist in Österreich bislang nur wenigen Unternehmern bekannt. Dahinter steckt ein hochtechnischer Markt mit teils gravierenden Unterschieden zum westlichen Finanzwesen. Wirtschaftsanwaelte.at unterhielt sich mit dem Bank- und Finanzrechtsexperten Wolfram Huber von Rautner Huber Rechtsanwälte über islamische Finanzierungen und warum es auch in Österreich Potenzial für islamkonforme Finanzprodukte gibt: Redaktion: Immer wieder [...]
