Auch aus der Steuerperspektive ist es wichtig, die Ziele einer Transaktion zu kennen. Sollen Verluste beispielsweise erhalten bleiben oder ist deren sofortige Verwertung sinnvoll? Beim Asset Deal werden beim Verkäufer meist stille Reserven aufgedeckt, was mitunter zu keiner oder einer nur niedrigen Besteuerung führt, wenn Verluste die Reserven abdecken. Sollen Verluste erhalten bleiben, ist ein [...]
Der Anlegerschutz steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Kapitalerhaltungsbestimmungen, die für Kapitalgesellschaften wie die AG oder GmbH gelten. Nach den Kapitalerhaltungsvorschriften haben Aktionäre nur Anspruch auf den in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzgewinn, sofern dessen Ausschüttung in der Hauptversammlung beschlossen wird (§ 52 AktG). Den Aktionären dürfen ihre Einlagen nicht zurück gewährt werden. Weiters ist [...]
Aktuelle Verfahren boten den Gerichten Gelegenheit, den Inhalt und die Reichweite der Pflichten der Bank gegenüber ihren Kunden sowie die Folgen eines Verstoßes herauszuarbeiten. Ausgangspunkt für den Inhalt der Pflichten ist der mit der Bank geschlossene Vertrag: Tritt die Bank als Vermögensverwalterin auf, so hat sie das Kundendepot selbständig zu gestionieren und die Wertpapiere im [...]
Anlegerverfahren sind derzeit in aller Munde. Tausende Verfahren sind vor den Wiener Handelsgerichten, aber auch vor den jeweils zuständigen Gerichten, etwa in Salzburg, Graz und Linz anhängig. Das Muster ist im Prinzip immer das Gleiche: Durch die negativen Marktentwicklungen der letzten Jahre haben zahlreiche Anleger viel Geld verloren. Dabei ging es den Menschen, als sie [...]
Die Europäische Union zieht die Maschen der Finanzmarktaufsicht enger und schafft neue Regeln, vor allem für Hedge Fonds, Private Equity Fonds und Immobilienfonds. Bis zur Umsetzung in Österreich wird es wohl noch bis 2013 dauern. Schon im Jänner 2006 hat die Europäische Kommission mit der Bildung einer Expertengruppe erste Schritte für ein neues Regelwerk für [...]
Ist das das Ende der Cash Box? Mit einer Steuerrechtsnovelle des letzten Jahres wurde (beinahe!) eine Lücke geschlossen, die es ermöglicht hatte, Vermögen steuerfrei aus Niedrigsteuer-Staaten nach Österreich zu schleusen. Gewinnanteile einer Muttergesellschaft aus einer inländischen Tochtergesellschaft sind generell steuerfrei. Ohne eine solche Beteiligungsertragsbefreiung käme es im Konzern zu einer unerwünschten Mehrfachbesteuerung, nämlich zuerst bei [...]
Dr. Christian Nordberg, Partner und Rechtsanwalt bei Hule I Bachmayr-Heyda I Nordberg Rechtsanwälte, bespricht die aktuelle Entscheidungen des OGH zur Haftung der Banken für Aussagen in Werbebroschüren. Anlageprodukte werden nicht nur in meist unübersichtlichen Kapitalmarktprospekten beschrieben, sondern auch in leichter verständlichen Werbebroschüren beworben. Für die darin getätigten Aussagen muss die Bank in der Regel haften, [...]
Dr. Christian Nordberg, Partner und Rechtsanwalt bei Hule I Bachmayr-Heyda I Nordberg Rechtsanwälte, bespricht die aktuelle Entscheidungen des OGH zur Haftung des Anlageberaters. Der Anlageberater ist zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet. Dabei trifft den Anlageberater eine Beweislastumkehr: er muss gemäß § 1298 ABGB beweisen, dass ihn an [...]
Seit 15.06.2010 liegt der Entwurf für eine Novelle des FinStrG vor, der im Zusammenwirken zwischen Justiz und Ministerium ausgearbeitet wurde. Wesentliches Ziel dieser Novelle ist, das Finanzstrafsystem in seiner Effizienz zu straffen und Strafbarkeitslücken zu schließen. Zwar wird noch über die letzen Detailänderungen verhandelt, die Kernpunkte der Finanzstrafgesetznovelle werden sich aber laut informierten Kreisen nicht [...]
„Anleger müssen den Prospekt nicht mehr lesen!“ – so oder ähnlich lauten die Kommentare zu zwei jüngst ergangenen Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Auch durch die österreichische Medienwelt geistert dieser Gedanke. Doch hat der BGH wirklich so entschieden? Richtig ist, dass der BGH in seinen Entscheidungen III ZR 249/09 und III ZR 203/09 ausführt, dass [...]
