Am 11. Oktober 2011 beschloss der Ministerrat die Regierungsvorlage für das neue Lobbying-Gesetz, das am 01. März 2012 in Kraft treten soll. Die Kritik, dass es sich aufgrund diverser Korruptionsfälle rund um österreichische Politiker um „Anlass-Gesetzgebung“ handle, will nicht verstummen. Befürworter des Gesetzes bestreiten dies jedoch. Hauptgrund seien nicht die ruhmlosen Geschehnisse, die sich derzeit [...]

Um die Wahrung von Fristen (z.B. in Mietverträgen für die Kündigung, etc.) beweisen zu können, werden Briefe „eingeschrieben“ versendet. Dies allein genügt jedoch im Zweifelsfall nicht, wie der OGH unlängst festhielt. Nach allgemein gültigen Erfahrungssätzen kann man zwar davon ausgehen, dass eingeschrieben aufgegebene Briefsendungen typischerweise auch zugestellt werden. Behauptet der vermeintliche Adressat im Streitfall jedoch, [...]