Das Vergaberecht ist von einem starken Formalismus auch im Bereich des Rechtsschutzes geprägt. Die wichtigsten Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen in einem Nachprüfungs- beziehungsweise Feststellungsverfahren vor den Vergabekontrollbehörden. Nachprüfungs-und Feststellungsverfahren Das Nachprüfungsverfahren dient dazu, noch vor Ende des Vergabeverfahrens, das heißt typischerweise Auftragserteilung oder Widerruf, bestimmte gesondert anfechtbare Entscheidungen des Auftraggebers durch eine Rechtsschutzbehörde überprüfen zu lassen. Ein [...]
VIER TEILE: Bieter sind oft damit konfrontiert, dass sie zwar das billigste bzw. beste Angebot gelegt haben, in der Folge aber ihr Angebot wegen eines Angebotsmangels ausgeschieden wird. Welche Fehler zum Ausscheiden eines Angebotes führen, dazu Dr. Bernhard Kall im 3. Teil der Serie. Obwohl in § 129 Bundesvergabegesetz klar festgehalten wird, welche Fehler zum [...]
Die heimischen Unternehmen sind Ausschreibungsmuffel. Lediglich 14 Prozent der potenziellen Auftragnehmer haben sich in den letzten 12 Monaten an Ausschreibungen beteiligt. Möglicher Grund: Fast die Hälfte von ihnen hält Ausschreibungen für zu aufwändig und manipuliert. 27 Prozent bezeichnen sie sogar als korrupt. Überraschend sehen das auch Auftraggeber ähnlich: immerhin 29 Prozent halten Ausschreibungen für manipuliert. [...]
Das Vergaberecht umfasst wesentliche Regeln, die ein Träger öffentlicher Gewalt, bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen zu beachten hat, ist aber auch geprägt von strengen Formvorschriften. Dazu Rechtsanwältin Mag. Ulrike Sehrschön von Eisenberger & Herzog im 2. Teil der Serie. Anstatt sich auf die Preiskalkulation und die Legung eines möglichst attraktiven wirtschaftlichen Angebots konzentrieren [...]
Nach aktuellen Entscheidungen herrscht Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern – werden diese schadenersatzpflichtig, auch wenn sie einer Entscheidung einer Vergabekontrollbehörde folgen? In der Vergaberechtsszene herrscht seit einiger Zeit Verunsicherung: Unter welchen Voraussetzungen haben Bieter, die bei einer Auftragsvergabe (zu Unrecht) übergangen wurden, Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens? Das Thema schien in Literatur und Judikatur hinreichend [...]
Das Vergaberecht umfasst wesentliche Regeln, die ein Träger öffentlicher Gewalt, bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen zu beachten hat, aber auch einen Rechtsschutz für Bieter wegen der Verletzung der Verfahrensregeln – eine neue Serie. ANFORDERUNGEN. Für Bieter wird es immer wichtiger, sich bereits in der Angebotsphase mit der Ausschreibung nicht nur aus technischer, [...]
2010 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010 in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland entschieden, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem sogenannten Submissionsmodell nicht mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt verbunden sei und folglich unter die Vergaberichtlinie (2004/18/EG) falle. In seiner jüngsten Entscheidung vom 10. März 2011 erkannte der EuGH hingegen, dass die Vergaberichtlinie auf das rettungsdienstliche [...]
Verkauft der Staat Unternehmen oder Grundstücke, muss der Kaufpreis mit dem tatsächlichen Wert übereinstimmen. Dies hat der OGH erst vor kurzem wieder bestätigt. Was also tun, wenn man sich als Kaufinteressent übergangen fühlt, weil der Staat an einen anderen Bieter verkaufte, obwohl dieser nicht den höchsten Kaufpreis bot? So geschehen im „Bank Burgenland”-Fall und jüngst [...]
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH zufolge sind nationale Regelungen nicht mit der Rechtsmittelrichtline 89/665 vereinbar, die Schadenersatz vom Verschulden eines Auftraggebers abhängig macht! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ausgesprochen, dass Bietern Schadenersatzansprüche wegen eines Vergabeverstoßes verschuldensunabhängig zustehen müssen. Dies gilt auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber einer Entscheidung einer Vergabekontrollbehörde gefolgt ist, diese aber [...]
Rechtmäßiger Widerruf eines Vergabeverfahrens kann zur Schadenersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers führen In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass öffentliche Auftraggeber Vergabeverfahren nach Ablauf der Angebotsfrist widerrufen. Nicht immer wird beachtet, dass dies nur in ganz bestimmten Fällen möglich ist. Ein Vergabeverfahren ist nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß § 139 Bundesvergabegesetz dann verpflichtend zu [...]
