Der EuGH sieht Schadenersatz für übergangene Bieter auch ohne Verschulden des Auftraggebers als gerechtfertigt an. Der Europäische Gerichtshof sorgt mit einem jüngst ergangen Urteil für Aufregung und wirbelt das System des österreichischen Schadenersatzrechts – zumindest im Bereich von Vergabeverfahren – ordentlich durcheinander. Dem aktuellen Urteil des EuGH (C-314/09 vom 30.9.2010) liegt ein Vergabeverfahren aus grauer [...]

Der Verkauf eines unbebauten oder bebauten Grundstücks durch einen öffentlichen Auftraggeber ist in der Regel kein öffentlichen Bauauftrag, da ein solcher Auftrag die Ausführung von Bauvorhaben zum Gegenstand haben muss. Ausnahmsweise können aber auch Liegenschaftsverkäufe durch die öffentliche Hand ausschreibungspflichtig sein. Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn Festlegungen über die künftige Verwendung des Grundstücks [...]

Keine Rechtssicherheit für Auftraggeber ungeachtet des Ablaufs der nationalen Anfechtungsfristen oder ungeachtet einer die Vergaberechtskonformität des Auftrags bestätigende Entscheidung der Vergabenachprüfungsbehörde In zwei Urteilen dieses Jahres hat der EuGH über die Ahndung von vergaberechtswidrig zustande gekommene Verträge entschieden, die weitreichende Konsequenzen für öffentliche Auftraggeber und deren Auftragnehmer haben: In der Rechtssache C-17/09 ging es um [...]

Staatliche Unterstützungen sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bei Unternehmen gefragter denn je. Dr. Katharina Trettnak-Hahn über einseitige Leistungsgewährungen und Belastungsverminderungen. Staatliche Hilfe tritt v.a. in Form von zB Darlehensgewährung, Direktzahlungen oder zB Befreiung von Gebühren und Steuern auf. Auch durch öffentliche Aufträge, die nach dem Bundes-vergabegesetz vergeben werden, verspricht man sich in unsicheren Zeiten in [...]

Im März ist eine Novelle zum Bundesvergabegesetz in Kraft getreten. Darin sind diverse Regelungen zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht und einige Regelungen mit der Zielsetzung der Vereinfachung und Kostenersparnis enthalten. Mit der erwähnten Novelle wurde aufgrund von Erhebungen über die Kosten von Vergabeverfahren ohne EU-richtlinienbedingte Not die sogenannte Eigenerklärung in das Bundesvergabegesetz und somit in das [...]

Das Vergaberecht spielt auch bei Kunst und Kultur eine nicht zu unterschätzende Rolle. Zum einen gilt das für staatliche Kulturbetriebe, wie städtische Veranstaltungszentren, Landestheater und Bundesmuseen, als Auftraggeber, welche das Vergaberecht anzuwenden haben. Zum anderen sind die Kulturschaffenden selbst vom Vergaberecht betroffen, sei es direkt für den Auftraggeber als Auftragnehmer, etwa als Schöpfer künstlerischer Werke, [...]

KOMETOR ® – die größte begehbare Skulptur Österreichs Ein regionales künstlerisches Leitprojekt im Rahmen der OÖ Landesausstellung 2010 Die OÖ Landesausstellung 2010 mit den Hauptausstellungen auf Schloss Parz in Grieskirchen und in der Stadtgemeinde Peuerbach im Gemeindeverbund der Gemeinden Hausruck-Nord steht unter dem Leitbild “Renaissance und Reformation”. Insbesondere der Namenspatron von Peuerbach, Georg von Peuerbach, [...]