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Kartellrecht: Gehen Kronzeugen durch „Vernadern“ straffrei aus?

Kartellrecht: Gehen Kronzeugen durch „Vernadern“ straffrei aus?

Während das befristet eingeführte Kronzeugenmodell im Strafrecht bislang kaum in Anspruch genommen wurde, sind vergleichbare Modelle in anderen Rechtsbereichen längst etablierte Praxis. Warum ist das so und ist es überhaupt rechtspolitisch wünschenswert, dass Rechtsbrecher straffrei bleiben? Ein Kartell- und ein Strafrechtsexperte der etablierten Wirtschaftsrechtskanzlei Haslinger Nagele beantworten die relevanten Fragen. Redaktion: Wie…

Spannungsverhältnis: Kartellrecht und Schiedsverfahren

Spannungsverhältnis: Kartellrecht und Schiedsverfahren

Schiedsverfahren sind in der Regel nicht-öffentlich und haben mit ihrem privaten Charakter zumindest in der allgemeinen Wahrnehmung etwas Geheimnisvolles an sich. Hinter verschlossenen Türen trägt die internationale Wirtschaft ihre Rechtsstreitigkeiten fernab jedes Publikums aus. Ganz anders Kartellverfahren: Schon vor einer endgültigen Entscheidung wird die Öffentlichkeit über den Lauf der Dinge…

Kinderwerbung am Prüfstand

Kinderwerbung am Prüfstand

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen (Minderjährige unter 14 Jahren) wird auch im Wettbewerbs- und Werberecht groß geschrieben. Die Gefahr, dass die Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit von Kindern insbesondere im Bereich der direkten Ansprache im Rahmen von Werbung und Marketingmaßnahmen ausgenützt wird, erfordert einen besonderen Schutz durch den Gesetzgeber. Der Oberste…

Die Kartell- und Wettbewerbsgesetznovelle

Die Kartell- und Wettbewerbsgesetznovelle

Am 1. März 2013 ist mit einiger Verspätung eine Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts in Kraft getreten. Sie sieht einige bedeutende Neuerungen für Unternehmen vor. Bagatellausnahme Die wohl wesentlichste Neuerung betrifft die österreichische Bagatellausnahme: In der Vergangenheit galten jegliche Arten von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen innerhalb der Marktanteilsschwelle von 5 % (österreichweit)…

Kartellrechtsnovelle 2012 – Änderungen aber kein großer Wurf

Kartellrechtsnovelle 2012 – Änderungen aber kein großer Wurf

Im Herbst soll die Kartellrechtsnovelle 2012 im Nationalrat beschlossen werden und voraussichtlich Anfang 2013 in Kraft treten. Dazu die Experten Dr. Bernhard Kofler-Senoner und Dr. Sven Siebert. Schwerpunkte der Regierungsvorlage sind eine Kompetenzerweiterung „light“ der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Erleichterungen für die Geltendmachung kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche und die Stärkung der Aufsicht marktbeherrschender Unternehmen.…

Interview: Die Novellen zur Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts

Interview: Die Novellen zur Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts

Auf Grundlage einer Studie der Sozialpartner über die Wettbewerbspolitik in Österreich aus dem Jahr 2010 wurden am 25. Jänner 2012 Novellen zur Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts eingebracht. In den Entwürfen ist insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsbehörden, aber auch die Schaffung von mehr Transparenz für Konsumenten und Unternehmen vorgesehen. wirtschaftsanwaelte.at…

Auch im Internet gilt das Kartellrecht

Auch im Internet gilt das Kartellrecht

Darf der Hersteller einem Händler verbieten, seine Produkte im Internet weiterzuverkaufen? Kann ein Produzent von seinem Zwischenhändler verlangen, auch eine Filiale auf einer Einkaufsstraße zu betreiben? Diesen Fragen widmet sich MMag. Dr. Anna Wieser von Brandl & Talos Rechtsanwälte. Der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen hat im letzten Jahrzehnt rasant…

Arzneimittel – Parallelhandel unerwünscht

Arzneimittel – Parallelhandel unerwünscht

Der gemeinsame Markt ist eines der Grundprinzipien der EU, welches diese nur ungern verletzt sieht. Deshalb gelten die Patentrechte an einem Produkt mit dessen erstmaligen Inverkehrbringen im EWR als erschöpft, sodass das Produkt uneingeschränkt gehandelt werden darf. Das ist solange gerechtfertigt, als nicht mit einer staatlichen Preisregulierung auf einzelne Märkte…

OGH: Unzutreffende Werbung mit Superlativen ist irreführend gem. § 2 UWG

OGH: Unzutreffende Werbung mit Superlativen ist irreführend gem. § 2 UWG

  Werden Fenster mit der Behauptung beworben, diese würden Top-Qualität aufweisen, von höchster Qualität und immer auf dem neuesten Stand der Technik sein, optimale Fenstertechnik und Dichtheit aufweisen, den Wärmeverlust durch Spitzentechnologie minimieren und nach den neuesten technischen Forschungsergebnissen entwickelt und gebaut werden, wird damit eine Spitzenstellung in Anspruch genommen.…

Verbotene staatliche Beihilfe

Verbotene staatliche Beihilfe

Verkauft der Staat Unternehmen oder Grundstücke, muss der Kaufpreis mit dem tatsächlichen Wert übereinstimmen. Dies hat der OGH erst vor kurzem wieder bestätigt. Was also tun, wenn man sich als Kaufinteressent übergangen fühlt, weil der Staat an einen anderen Bieter verkaufte, obwohl dieser nicht den höchsten Kaufpreis bot? So geschehen…

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