Am 1. März 2013 ist mit einiger Verspätung eine Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts in Kraft getreten. Sie sieht einige bedeutende Neuerungen für Unternehmen vor. Bagatellausnahme Die wohl wesentlichste Neuerung betrifft die österreichische Bagatellausnahme: In der Vergangenheit galten jegliche Arten von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen innerhalb der Marktanteilsschwelle von 5 % (österreichweit) bzw. 25 % (regional) als [...]
Im Herbst soll die Kartellrechtsnovelle 2012 im Nationalrat beschlossen werden und voraussichtlich Anfang 2013 in Kraft treten. Dazu die Experten Dr. Bernhard Kofler-Senoner und Dr. Sven Siebert. Schwerpunkte der Regierungsvorlage sind eine Kompetenzerweiterung „light“ der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Erleichterungen für die Geltendmachung kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche und die Stärkung der Aufsicht marktbeherrschender Unternehmen. Eine effizientere Neuordnung der Wettbewerbsbehörden [...]
Auf Grundlage einer Studie der Sozialpartner über die Wettbewerbspolitik in Österreich aus dem Jahr 2010 wurden am 25. Jänner 2012 Novellen zur Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts eingebracht. In den Entwürfen ist insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsbehörden, aber auch die Schaffung von mehr Transparenz für Konsumenten und Unternehmen vorgesehen. wirtschaftsanwaelte.at unterhielt sich mit dem Kartellrecht-Experten [...]
Darf der Hersteller einem Händler verbieten, seine Produkte im Internet weiterzuverkaufen? Kann ein Produzent von seinem Zwischenhändler verlangen, auch eine Filiale auf einer Einkaufsstraße zu betreiben? Diesen Fragen widmet sich MMag. Dr. Anna Wieser von Brandl & Talos Rechtsanwälte. Der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen hat im letzten Jahrzehnt rasant zugenommen. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht treffen [...]
Der gemeinsame Markt ist eines der Grundprinzipien der EU, welches diese nur ungern verletzt sieht. Deshalb gelten die Patentrechte an einem Produkt mit dessen erstmaligen Inverkehrbringen im EWR als erschöpft, sodass das Produkt uneingeschränkt gehandelt werden darf. Das ist solange gerechtfertigt, als nicht mit einer staatlichen Preisregulierung auf einzelne Märkte eingegriffen wird. Bei Arzneimitteln ist [...]
Werden Fenster mit der Behauptung beworben, diese würden Top-Qualität aufweisen, von höchster Qualität und immer auf dem neuesten Stand der Technik sein, optimale Fenstertechnik und Dichtheit aufweisen, den Wärmeverlust durch Spitzentechnologie minimieren und nach den neuesten technischen Forschungsergebnissen entwickelt und gebaut werden, wird damit eine Spitzenstellung in Anspruch genommen. Diese Werbebehauptung stellt wegen der [...]
Verkauft der Staat Unternehmen oder Grundstücke, muss der Kaufpreis mit dem tatsächlichen Wert übereinstimmen. Dies hat der OGH erst vor kurzem wieder bestätigt. Was also tun, wenn man sich als Kaufinteressent übergangen fühlt, weil der Staat an einen anderen Bieter verkaufte, obwohl dieser nicht den höchsten Kaufpreis bot? So geschehen im „Bank Burgenland”-Fall und jüngst [...]
Die richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum österreichischen Zugabenrecht ist nur wenige Tage alt. Dass das österreichische Verbot in der derzeit geltenden Fassung als gemeinschaftsrechtswidrig erachtet wurde, kam nicht unerwartet. Ob die Entscheidung nun allerdings einen Freibrief für jegliche Zugaben an Verbraucher darstellt, hinterfragen die Experten Dr. Julia Kusznier und Dr. Andreas Zellhofer, Rechtsanwälte [...]
Wenn man von unlauterem Wettbewerb spricht, denkt man zuerst an diverse Werbeverbote, irreführende Angaben, unsachliche Vergleiche mit Mitbewerbern oder aggressive Geschäftspraktiken. Das UWG umfasst jedoch deutlich mehr! Tatsächlich kann unter anderem auch die Verletzung von Rechtsvorschriften, die man mit dem Lauterkeitsrecht weder gedanklich noch von deren Regelungsinhalt her in Verbindung bringt, einen Verstoß gegen das [...]
RECHTSGRUNDLAGE: Die Europäische Kommission kann vorsätzlich oder fahrlässig begangene Verstöße gegen das Kartellverbot des Art. 101 AEUV (früher: Art. 81 EG-Vertrag) mit Geldbußen von bis zu 10 % des Umsatzes eines an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens ahnden (Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003). Die Kartellbußgelder insbesondere der Europäischen Kommission bewegen sich in [...]
