Seit 01. Juli 2010 ist das neue Rechtsmittel des Widerspruchsverfahrens für Markeninhaber gegen Markenrechtsverletzungen in Kraft Wer in Österreich ein Markenrecht erwerben will, benötigt die Eintragung der Marke in das Markenregister. Das Markenregister wird vom Patentamt geführt. Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung einer Marke erlangt der Anmelder das Recht der Priorität. Jede Markenanmeldung ist [...]

3. LIBERALISIERUNGSGESETZ. Im Bereich Energie herrscht schon jetzt eine Vielfalt an rechtlichen Beziehungen: Immer mehr Rechtsgebiete sind betroffen. Durch das 3. Liberalisierungspaket wird die Rechtslage noch komplexer für Unternehmen. Bekanntlich ist der Sektor Energie weit gefächert und ständigem Wandel unterworfen. Letzterer ergibt sich nicht nur aus technischen Innovationen, wie z.B. im Bereich der alternativen Energien, [...]

Neue GVO für vertikale Vereinbarungen ab 01.06.2010 in Kraft Die Europäische Kommission hat am 20. April 2010 die neue Gruppenfreistellungsverordnung 330/2010 („GVO“) sowie Leitlinien für vertikale Beschränkungen veröffentlicht. Die GVO nimmt dabei unter besonderen Voraussetzungen bestimmte Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen vom Wettbewerbsverbot nach Art 101 (1) des Vertrags über die Arbeitsweise der [...]

OGH judiziert, dass die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter Rechtsbruch im Sinne von § 1 UWG darstellt und nach § 14 UWG klageberechtigten Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch nach UWG gewährt In der deutschen Lehre wird die Konkurrentenklage gegen die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) schon seit längerem mehrheitlich unter Hinweis auf die UGP-Richtlinie bejaht. Die [...]

Die Redaktion versucht Unternehmer natürlich über die wichtigsten Entscheidungen des OGH am Laufenden zu halten. Dazu kommentiert Dr. Christian Nordberg, Rechtsanwalt und Partner einer Wiener Wirtschaftskanzlei im Gespräch mit Mag. Walter J. Sieberer: Um das eigene Angebot als besonders günstig darzustellen, werden die Preise gerne als „statt“ Preise ausgezeichnet: jetzt nur € 99,- statt € [...]

Der Gesetzgeber hat bereits im Jahre 1929 begonnen derartige Zugaben zu verbieten – dadurch würden Preise verschleiert werden und die Käufer würden ihre Produktauswahl aus unsachlichen Gründen treffen. Mittlerweile gibt es bereits in einigen europäischen Ländern kein Verbot mehr, gratis Zugaben zu Waren anzubieten oder beizugeben und die Erfahrung dort zeigt, dass damit keine Verrodung [...]