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Iran im Blickpunkt der Wirtschaft

Im Interview: Fard Sigari und Stephan Denk

Im Interview: Farid Sigari-Majd und Stephan Denk

Verlockende Perspektiven. Anfang 2016 könnten die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran fallen und einen Markt mit 79 Millionen Menschen eröffnen.

Redaktion: Wie gestaltet sich der weitere Fahrplan nach dem Ende der Sanktionen?
Denk: Das Abkommen mit dem Iran, der „Joint Comprehensive Plan of Action“, JCPOA, sieht ein schrittweises Ende der Sanktionen vor. In einem ersten Schritt wird die EU alle nuklearrelevanten Sanktionen mit dem sog. „Implementation Day“ aufheben. Dieser wird dann stattfinden, sobald die IAEA die Umsetzung des Übereinkommens durch den Iran bestätigt, womit Anfang 2016 gerechnet wird. In einem zweiten Schritt wird die EU im Jahr 2023 das Militärgüterembargo aufheben und für das Jahr 2025 ist die endgültige Aufhebung aller verbleibenden Sanktionen geplant.

Hr. Sigari, Sie waren ja kürzlich im Iran. Welche Eindrücke haben Sie über die wirtschaftliche Lage im Iran gewonnen?
Sigari: Bereits seit 2014, also mit der ersten Auflockerung der Sanktionen, wächst die iranische Wirtschaft wieder. Die Regierung hat die hohe Inflation binnen zwei Jahren von knapp unter 40 Prozent auf derzeit ca .15 Prozent senken können und versucht weiter wichtige Akzente für die Wirtschaft zu setzen. Nachholbedarf gibt es in allen Bereichen. Die sanktionsbedingte Abschirmung gegenüber dem Westen hat zwar dazu geführt, dass vorrangig Partner aus Ländern wie China, Indien und Türkei gefunden wurden, aber die Iraner sind mehr als interessiert, wieder hochwertige Produkte und Dienstleistungen aus Europa zu beziehen.

Was gilt es für Unternehmen nun in Hinblick auf die Sanktionen zu wissen bzw. was müssen Unternehmen vor dem Markteintritt beachten?
Denk: Man sollte sich bewusst sein, dass nicht alle Geschäfte mit dem Iran nun gleich wieder erlaubt sind. Unternehmen sollten sich daher vor einem Markteintritt genau über die aktuelle Sanktionslage informieren.
Sigari: Für österreichische Unternehmen ist vor allem wegen der relativ einfachen Wiedereinführung von Sanktionen zu beachten, dass in Verträgen sanktionsspezifische „Force-Majeure“-Klauseln enthalten sein sollten, die es den Vertragsparteien erlauben, sich im Falle der Wiedereinführung von Sanktionen von vertraglichen Verpflichtungen zu lösen.

Sigari: "Vor Markteintritt gilt es die Sanktionslage zu kennen – Investitionschancen bestehen in allen Branchen."

Sigari: „Vor Markteintritt gilt es die Sanktionslage zu kennen – Investitionschancen bestehen in allen Branchen.“

In der Vergangenheit haben sich Unternehmen aus dem Iran zurückgezogen, weil viele Konsequenzen für ihr eigenes US-Geschäft befürchteten. Hat sich diesbezüglich die Lage verändert?
Denk: Mit dem Implementation Day werden auch die USA einen Gutteil ihrer sogenannten Secondary Sanctions, also jener Sanktionen, die sich gegen Nicht-Amerikaner und nicht-amerikanische Firmen richten, die sich an nach US-Recht sanktionierten Geschäften beteiligen, beenden. Auch werden viele iranische Unternehmen und Banken von den US-Sanktionslisten gestrichen, wodurch Geschäftsbeziehungen zu diesen Unternehmen und Banken wieder sanktionsfrei möglich werden. Dadurch kann auch für österreichische Unternehmen das Risiko negativer Konsequenzen für ihr US-Geschäft weitgehend wegfallen. Jedoch ist bei US-Dollar-Transaktionen weiterhin mit Erschwernissen zu rechnen.

Welche Branchen bieten für österreichische Unternehmen wirtschaftliche Chancen?
Sigari: Wie bereits erwähnt, besteht im Iran ein Investitionsstau in allen Branchen. Die meisten Investitionen werden in der Öl- und Gasbranche als größtem Industriezweig des Landes erwartet. Hier sind aber die Erwartungen angesichts der jüngsten Preis-Entwicklungen bei Öl und Gas etwas gedämpft. Weitere Investitionen sind zB im Bereich der Ressourcen-Effizienz (Energie, Wasser) notwendig.
Die Iraner erwarten, dass die ausländischen Unternehmen vor Ort produzieren und Arbeitsplätze schaffen.
Österreich genießt im Iran einen exzellenten Ruf. Der Umstand, dass Österreich Gastgeber der Verhandlungen um die Aufhebung der Sanktionen war und auch der österreichische Bundespräsident als erstes Staatsoberhaupt seit Einführung der Sanktionen in den Iran gereist ist, wurde von den Iranern wohlwollend aufgenommen.

Dr. Farid Sigari-Majd ist Partner bei Freshfields und Experte in M&A/Gesellschaftsrecht
Dr. Stephan Denk ist Partner bei Freshfields und Experte im Bereich Sanktionsrecht

www.freshfields.com

Fotos: Walter J. Sieberer