Jour Fixe am 15.12.2010, 17.30 – 19.30 Wilhelm Müller Rechtsanwälte, 1010, Rockhgasse 6, Anmeldung: +43 1 7140010-18 (Barbara Eienbach)
STEUERRECHT. Der Ministerialentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2011-2013 sieht Änderungen des PSG vor. Der Gesetzgeber will damit auf die Entscheidungen des OGH zu 6 Ob 42/09h und 6Ob 145/09f reagieren.
Die Änderungen betreffen insbesondere den Begünstigtenbeirat und den Stiftungsvorstand. Klargestellt ist jetzt (wenn auch nur in den Erläuterungen zum Ministerialentwurf), dass ein Beirat ausschließlich oder mehrheitlich mit Begünstigten besetzt sein darf. Mehr siehe: http://www.wirtschaftsanwaelte.at/?p=2225
