Anfang 2012 klagten die holländischen Unternehmen MNSS B.V. und Recupero Credito Acciaio N.V. die Republik Montenegro vor dem Investitionsschiedsgericht ICSID, einer Institution der Weltbank in Washington, D.C.
Die hunderte Millionen Euro schwere Klage beruhte auf einem Investitionsvertrag, montenegrinischem Recht, sowie dem bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT) zwischen den Niederlanden und Montenegro. Als Anlass diente die fehlgeschlagene Privatisierung des größten Stahlwerks des kleinen Mittelmeerstaats, Zeljezara Niksic. Die Kläger gingen mit der englischen Kanzlei CMS Cameron McKenna ins Rennen, begleitet von dem angesehenen Queens Counsel Toby Landau und dem Oxford Professor Dan Sarooshi. Montenegro setzte auf die zentraleuropäische Kanzlei Schönherr.
Im Mai 2016 erging das lang erwartete Urteil: die Klage der holländischen Investoren wurde zum Teil zurück-, zum Teil abgewiesen. Das Tribunal, bestehend aus den renommierten Schiedsrichtern Andrés Rigo Sureda (Vorsitz), Brigitte Stern und Emmanuel Gaillard (bekannt durch den Yukos-Fall) stellte fest, dass ihm die Zuständigkeit fehlte, um die auf Vertrag und nationales Recht gestützten Teile der Klage zu hören; hinsichtlich des auf das BIT gestützten Teils der Klage erachtete sich das Tribunal hingegen für zuständig, fand aber keinerlei Verstöße Montenegros, für die Schadenersatz zuzusprechen wäre. Den Klägern wurde überdies aufgetragen die Kosten des Schiedsverfahrens zu tragen.
Der Sieg für Montenegro markiert einen weiteren Erfolg der Schiedspraxis von Schönherr unter der Führung von Dr Christoph Lindinger. Aktuell betreut Schönherr ein halbes Duzend Investitionsstreitigkeiten – sowohl auf Investoren-, als auch auf Staatenseite – und eine Reihe internationaler Handelsschiedsverfahren nach den Regeln diverser führender Schiedsinstitutionen weltweit.
Der Staat Montenegro wurde von Schönherr vertreten. Das Schönherr-Team bestand aus den Partnern Christoph Lindinger, Slaven Moravcevic und Partnerin Anne-Karin Grill, sowie Counsel Leon Kopecky, Rechtsanwaltsanwärter Michael Stimakovits, Partnerin (Belgrad) Jelena Bezarevic-Pajic und Rechtsanwältin Tanja Sumar.
Foto: beigestellt
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