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Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) – neue Rechte und Pflichten für die Beteiligten

Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) – neue Rechte und Pflichten für die Beteiligten

Die DSGVO wird ab dem 25.5.2018 unmittelbar anwendbar sein und die bisherige Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG und damit auch das Datenschutzgesetz 2000 („DSG 2000“), das die Datenschutz-Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte, ersetzen. Trotz ihrer unmittelbaren Geltung sind nationale Durchführungsbestimmungen notwendig, die der österreichische Gesetzgeber vorwiegend im Datenschutz-Anpassungsgesetz (BGBl.…

HASLINGER/NAGELE erwirkt Betriebsanlagengenehmigung für das Hard Rock Café

HASLINGER/NAGELE erwirkt Betriebsanlagengenehmigung für das Hard Rock Café

Auch für Betriebe wie das Hard Rock Café müssen im Vorfeld die nötigen gewerberechtlichen Genehmigungen eingeholt werden. Demnächst eröffnet in Innsbruck das zweite Hard Rock Café Österreichs. Die Betriebsanlagengenehmigung dafür hat Berthold Lindner von HASLINGER/NAGELE in Rekordzeit erwirkt. Im August wird in der Maria-Theresien-Straße – am Standort…

Schönherr erreicht für TIWAG entscheidenden Etappensieg bei Umsetzung des Bauvorhabens „Speicherkraftwerk Kühtai“

Schönherr erreicht für TIWAG entscheidenden Etappensieg bei Umsetzung des Bauvorhabens „Speicherkraftwerk Kühtai“

Schönherr hat für die TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG („TIWAG“) einen wichtigen Erfolg auf dem Weg zur Umsetzung des Vorhabens „Speicherkraftwerk Kühtai“ erreicht. Das Bundesverwaltungsgericht („BVwG“) hat das Vorhaben unter Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen rechtskräftig genehmigt. Das Vorhaben besteht im Ausbau der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz um einen weiteren Speicher, um zusätzliche…

fwp begleitete die Gründung eines Joint Ventures von STADLER mit ÖBB

fwp begleitete die Gründung eines Joint Ventures von STADLER mit ÖBB

Die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH (fwp) begleitete STADLER bei der Gründung eines Joint Ventures mit der ÖBB-Technische Services-GmbH. Die ÖBB STADLER Service GmbH zeichnet für die Instandhaltung der von der WESTbahn Management GmbH betriebenen KISS-Flotte verantwortlich. Nach dem erfolgreichen Signing vom 2. März 2017, folgte…

BAIER Rechtsanwälte: Konferenz & Round Table in Island am 7. und 8. September 2017

BAIER Rechtsanwälte: Konferenz & Round Table in Island am 7. und 8. September 2017

Anton Baier (BAIER Rechtsanwälte) spricht auf der Konferenz über „Procedural Efficiency – What to do to Speed Things up? Expedited ICC Procedure“ und ist auch am Panel des Round Table Seminars vertreten. Am 7. und 8. September 2017 finden die Konferenz und das Round Table Seminar „Effective…

Schönherr berät französische Groupe PSA bei Übernahme von Opel Österreich von General Motors

Schönherr berät französische Groupe PSA bei Übernahme von Opel Österreich von General Motors

Schönherr hat PSA Peugeot Citroën SA („Groupe PSA“) bei der Übernahme der österreichischen General Motors-Tochter Opel und deren Wiener Produktionsstätte beraten. Die Transaktion ist Teil der Opel-Übernahme im Gesamtwert von EUR 2.2 Mrd. durch die Groupe PSA von General Motors und wurde am 1. August 2017 nach…

Magdalena Brandstetter ist neue Anwältin bei DORDA

Magdalena Brandstetter ist neue Anwältin bei DORDA

Magdalena Brandstetter (28) wurde bei DORDA als Anwältin eingetragen. Die Spezialistin für Liegenschafts- und Mietrecht (insbesondere Liegenschaftstransaktionen) ist seit 2013 bei DORDA tätig und Teil des Real Estate Teams. Zuletzt hat Magdalena Brandstetter gemeinsam mit dem Real Estate Team Partner Stefan Artner die österreichische S Immo AG…

Schönherr berät Tele2 bei Verkauf von Tele2 Österreich an Hutchison/Drei

Schönherr berät Tele2 bei Verkauf von Tele2 Österreich an Hutchison/Drei

Schönherr hat den schwedischen Telekommunikationskonzern Tele2 beim Verkauf seiner österreichischen Tochter Tele2 Österreich an das Mobilfunkunternehmen Hutchison Drei Austria GmbH („Drei“) beraten. Der Kaufpreis beträgt bis zu EUR 95 Mio. Die Übernahme unterliegt noch der Genehmigung durch die österreichische Wettbewerbsbehörde. Tele2 Österreich ist ein heimischer Telekommunikationskomplettanbieter und…

CMS berät bei Zusammenschluss von BECOM Electronics und der IVP Group Germany

CMS berät bei Zusammenschluss von BECOM Electronics und der IVP Group Germany

Mit der am 27. Juli abgeschlossenen Transaktion setzt die österreichische BECOM Gruppe ihren in den letzten Jahren erfolgreich eingeschlagenen Weg zur internationalen Ausrichtung fort und beteiligt sich an der IVP Group Germany. Rechtlich begleitet wurde die Transaktion von einem CMS-Team in Wien. Die rechtliche Transaktionsbegleitung übernahm ein…

Der Syndikatsvertrag bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Der Syndikatsvertrag bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Gegenstand und rechtliche Einordnung Unter Syndikatsverträgen werden rechtsgeschäftliche Bindungen zukünftigen Abstimmungsverhaltens zwischen den Gesellschaftern verstanden (Stimmbindung). Der Gegenstand eines Syndikatsvertrags ist also in seinem Kern die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschaft. Häufig enthalten Syndikatsverträge aber auch Regelungen zur Finanzierung der Gesellschaft (Verpflichtung zu Zu- und Nachschüssen)…

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