Michael Binder

(Wien, am 8.7.2015) Mit der Abspaltung der Zentralorganisation von der Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG) auf die Volksbank Wien-Baden AG und der Etablierung eines neuen Volksbanken-Verbundes per 4.7.2015 wurde ein zentraler Schritt bei der Neuordnung des Volksbanken-Sektors erfolgreich abgeschlossen.

Als Reaktion auf den EZB-Stresstest im Oktober 2014, bei dem die Europäische Zentralbank (EZB) für den Volksbanken-Verbund eine aggregierte Kapitalunterdeckung von rd. EUR 865 Mio. errechnet hat, wurde im Volksbanken-Sektor noch im Herbst 2014 eine neue Struktur für den Sektor beschlossen. Die Umsetzung wurde nun unter großem Zeitdruck in wesentlichen Teilen abgeschlossen. Die ÖVAG, das vormalige Spitzeninstitut des Sektors, wurde per 4.7.2015 in eine Abbaugesellschaft mit der Firma immigon portfolioabbau ag umgewandelt. Diese Gesellschaft soll bis 2017 abgewickelt werden. Die zum Kerngeschäft zählenden Aktiva (rd. 8,65 Mrd. EUR Bilanzsumme) und die Serviceeinheiten der ÖVAG als Zentralorganisation wurden durch Spaltung auf die Volksbank Wien-Baden AG übertragen, die nun als Zentralorganisation eines neuen Volksbanken-Verbundes fungiert. Die Volksbanken haben sich dazu in einem neuen gestärkten Haftungsverbund zusammengeschlossen. Parallel befindet sich ein weiteres Element der neuen Struktur in Umsetzung: Die bisher über 40 Volksbanken (Bilanzsumme insgesamt rd. 30 Mrd. EUR) werden sich bis 2017 zu acht regionalen Volksbanken und zwei Spezialbanken zusammenschließen.

Das Binder Grösswang Team unter der Leitung von Senior Partner Michael Binder (Banking & Finance, Bankaufsichtsrecht) und um die Partner Stephan Heckenthaler (Banking & Finance, Bankaufsichtsrecht) und Gottfried Gassner (Corporate/M&A) hat die Volksbank Wien-Baden und die Volksbanken bei dieser Neustrukturierung von Beginn an durch den herausfordernden Prozess begleitet. Binder Grösswang hat damit einmal mehr seine Expertise bei komplexen, bankregulatorischen und gesellschaftsrechtlichen Projekten bewiesen.

Eine besondere Komponente der Transaktion war, neben der großen Komplexität (bedingt u.a. durch eine Vielzahl an Stakeholdern, neben dem gesamten Volksbanken-Sektor etwa die EZB, FMA, OeNB, Republik Österreich (als Beihilfengeberin und Aktionärin der ÖVAG), EU-Kommission), dass die bankaufsichtsrechtlichen Verfahren im Rahmen der neuen, erst seit Anfang November 2014 geltenden europäischen Bankenaufsichtsarchitektur und damit einem neuen regulatorischen Umfeld vor der EZB stattfanden.

Binder Grösswang beriet u.a.

• zur Bildung und Umsetzung des neuen gestärkten Haftungsverbundes mit der Volksbank Wien-Baden als neuer Zentralorganisation;
• die Volksbank Wien-Baden bei der Übernahme des Zentralorganisations-Teils von der ÖVAG und bei allen im Zusammenhang mit der Spaltung stehenden rechtlichen Themen;
• zu sämtlichen bankaufsichtsrechtlichen Verfahren in diesem Zusammenhang (u.a. Genehmigung des neuen Verbundes, der Spaltung, etc.);
• zur beihilferechtlichen Restrukturierungsvereinbarung mit der Republik Österreich und den diesbezüglichen Verhandlungen mit der Republik Österreich und der EU-Kommission;
• zu den Zusammenschlüssen von Instituten im Sektor;
• zu sämtlichen erforderlichen Zusammenschlusskontrollverfahren.

Das Binder Grösswang Kern-Team umfasste Michael Binder (Senior Partner, Lead Gesamtprojekt, Banking & Finance, Bankaufsichtsrecht), Stephan Heckenthaler (Partner, Banking & Finance, Bankaufsichtsrecht) und Gottfried Gassner (Partner, Corporate/M&A). Weiters involviert: Emanuel Welten (Partner, Finanzierungen), Tibor Fabian (Senior Partner, Banking & Finance), Raoul Hoffer (Partner, Beihilfenrecht), Christine Dietz (Partnerin, Beihilfenrecht), Isabelle Innerhofer (Counsel, Zusammenschlusskontrollverfahren), Horst Lukanec (Partner, Arbeitsrecht), Claudia Fochtmann (Anwältin, Corporate/M&A), Christoph Baumgartner (Associate, Corporate/M&A), Mona Holzgruber (Associate, Corporate/M&A), Maurizia Anderle-Hauke (Anwältin, Banking & Finance, Bankaufsichtsrecht), Markus Cejka (Associate, Banking & Finance), Maximilian Höltl (Associate, Banking & Finance) und Matthias Deissenberger (Associate, Banking & Finance, Bankaufsichtsrecht).

www.bindergroesswang.at

Foto: beigestellt