Rechtssichere Baustellendokumentation – Steuerungsinstrument für Auftraggeber und Auftragnehmer

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Rainer Stempkowski und Katharina Mueller

Am 23. Jänner 2019 luden die Baurechtsexperten RA DDr. Katharina Müller, TEP und FH-Prof. DI Dr. Rainer Stempkowski (Stempkowski Baumanagement & Bauwirtschaft Consulting GmbH) zum Jour Fixe mit dem Thema „Rechtssichere Baustellendokumentation – Steuerungsinstrument für Auftraggeber und Auftragnehmer“ in die Räumlichkeiten der Wiener Wirtschaftskanzlei Müller Partner.

Müller hob zunächst das Ziel der Baustellendokumentation hervor, nämlich Tatsachen nachweisbar und beweisbar zu machen. Diskutiert wurde dabei auch die nach ÖNORM B 2110 (Punkt 6.2.7.1) bestehende gemeinsame Dokumentationspflicht: „Die Vertragspartner sind verpflichtet, an einer gemeinsamen Dokumentation mitzuwirken. Die Dokumentation allein stellt kein Anerkenntnis einer Forderung dar“. Müller rät sowohl Auftragnehmern als auch Auftraggebern, an einer ordnungsgemäßen Dokumentation mitzuwirken, um etwaigen Abweichungen vom Bausoll frühzeitig entgegenwirken zu können.

In der Folge führte Stempkowski zu den Grenzen der Dokumentation näher aus. Anhand von konkreten Beispielen stellte er eine zumutbare und erforderliche Dokumentation bei Leistungsstörungen dar und zeigte dabei auf, dass der Detaillierungsgrad von Nachweisen von der Ursache-Folge-Auswirkung abhängig ist. Anschließend führte die Baurechtsexpertin Müller zur rechtssicheren Dokumentation in Streitfällen näher aus und thematisierte dabei die Bedeutung des Sachverständigenbeweises.

Abschließend stellten die Experten klar, dass Dokumentation kein Angriffsmittel ist, sondern ein Beweismittel darstellt und per se kein Anspruch daraus abgeleitet werden kann. Eine gemeinsame, von Beginn an strukturierte Dokumentation stellt vielmehr ein wichtiges Steuerungselement für Auftraggeber und Auftragnehmer während des gesamten Bauvorhabens dar. Es empfiehlt sich daher, eine nähere Spezifizierung der Dokumentation bereits im Vertrag vorzusehen, so Müller und Stempkowski abschließend.

Im Anschluss an den Jour Fixe tauschten mehr als 60 Gäste, darunter unter anderem Teilnehmer von Bauherrn (zB ASFINAG, BAI, Flughafen, Wiener Linien) und Vertreter der Bauindustrie und des Baunebengewerbes (zB HB Fliesen, Leyrer & Graf, PORR, STRABAG) wie gewohnt in gemütlicher Atmosphäre ihre Erfahrungen aus.

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Foto: beigestellt