SCHLAGWORTE: EuGH

Schrems II-Urteil: „Gravierende Auswirkungen“

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte am Donnerstag sein lang erwartetes Urteil in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) zwischen dem EU-Datenschutzbeauftragten und Facebook Ireland Limited....

Rechtssache Schrems II: EuGH fällt richtungsweisendes Urteil am 16.7.2020

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Der Europäische Gerichtshof wird am 16. Juli in der Rechtssache Schrems II darüber entscheiden, ob die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission und die EU-US Privacy...

Der erschöpfte Handel mit gebrauchter Software

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Die digitale Welt und der Erschöpfungsgrundsatz standen schon lange im Spannungsfeld. Physisch ist es seit jeher relativ einfach. Wenn ein Softwarehersteller eine CD-ROM mit...

Nicht alle Rettungsdienste fallen unter die Vergaberichtlinie

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2010 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010 in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland entschieden, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem sogenannten Submissionsmodell nicht mit...

Zwangspensionierung als Geschlechterdiskriminierung

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2008 wurde  eine angestellte Ärztin in Innsbruck in den Ruhestand versetzt, da sie das Regelpensionsalter von 60 Jahren für Frauen erreicht hatte. Der Oberste...

Schadenersatzansprüche bei Vergabeverstößen

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Nach einem aktuellen Urteil des EuGH zufolge sind nationale Regelungen nicht mit der Rechtsmittelrichtline 89/665 vereinbar, die Schadenersatz vom Verschulden eines Auftraggebers abhängig macht! Der...

Kein "legal professional privilege" für Syndikusanwalt

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Der EuGH verneint in seiner aktuellen „Akzo Nobel Entscheidung“ erneut einen Vertraulichkeitsschutz unternehmensinterner Kommunikation mit einem Syndikusanwalt. Unternehmen sind daher weiterhin gefordert, ihre interne...

Kartellrecht – Haftung für Tochtergesellschaften

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RECHTSGRUNDLAGE: Die Europäische Kommission kann vorsätzlich oder fahrlässig begangene Verstöße gegen das Kartellverbot des Art. 101 AEUV (früher: Art. 81 EG-Vertrag) mit Geldbußen von...

Verschuldensunabh. Schadenersatz für Bieter

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Der EuGH sieht Schadenersatz für übergangene Bieter auch ohne Verschulden des Auftraggebers als gerechtfertigt an. Der Europäische Gerichtshof sorgt mit einem jüngst ergangen...

Unterlassungsansprüche bei Beihilfen!

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Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot von Beihilfen kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen. Die Vertretbarkeit der strittigen Beihilfengewährung ist nach der...
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