Schlagwort: EuGH
Schrems II-Urteil: „Gravierende Auswirkungen“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte am Donnerstag sein lang erwartetes Urteil in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) zwischen dem EU-Datenschutzbeauftragten und Facebook Ireland Limited....
Rechtssache Schrems II: EuGH fällt richtungsweisendes Urteil am 16.7.2020
Der Europäische Gerichtshof wird am 16. Juli in der Rechtssache Schrems II darüber entscheiden, ob die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission und die EU-US Privacy...
Der erschöpfte Handel mit gebrauchter Software
Die digitale Welt und der Erschöpfungsgrundsatz standen schon lange im Spannungsfeld. Physisch ist es seit jeher relativ einfach. Wenn ein Softwarehersteller eine CD-ROM mit...
Nicht alle Rettungsdienste fallen unter die Vergaberichtlinie
2010 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010 in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland entschieden, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem sogenannten Submissionsmodell nicht mit...
Zwangspensionierung als Geschlechterdiskriminierung
2008 wurde eine angestellte Ärztin in Innsbruck in den Ruhestand versetzt, da sie das Regelpensionsalter von 60 Jahren für Frauen erreicht hatte. Der Oberste...
Schadenersatzansprüche bei Vergabeverstößen
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH zufolge sind nationale Regelungen nicht mit der Rechtsmittelrichtline 89/665 vereinbar, die Schadenersatz vom Verschulden eines Auftraggebers abhängig macht!
Der...
Kein "legal professional privilege" für Syndikusanwalt
Der EuGH verneint in seiner aktuellen „Akzo Nobel Entscheidung“ erneut einen Vertraulichkeitsschutz unternehmensinterner Kommunikation mit einem Syndikusanwalt. Unternehmen sind daher weiterhin gefordert, ihre interne...
Kartellrecht – Haftung für Tochtergesellschaften
RECHTSGRUNDLAGE: Die Europäische Kommission kann vorsätzlich oder fahrlässig begangene Verstöße gegen das Kartellverbot des Art. 101 AEUV (früher: Art. 81 EG-Vertrag) mit Geldbußen von...
Verschuldensunabh. Schadenersatz für Bieter
Der EuGH sieht Schadenersatz für übergangene Bieter auch ohne Verschulden des Auftraggebers als gerechtfertigt an.
Der Europäische Gerichtshof sorgt mit einem jüngst ergangen...
Unterlassungsansprüche bei Beihilfen!
Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot von Beihilfen kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen. Die Vertretbarkeit der strittigen Beihilfengewährung ist nach der...
