Schlagwort: Unterlassungsansprüche

Unterlassungsansprüche bei Beihilfen!

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Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot von Beihilfen kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen. Die Vertretbarkeit der strittigen Beihilfengewährung ist nach der...
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