SCHLAGWORTE: Unterlassungserklärung

Unzulässige AGB sind Rechtsbruch nach UWG

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OGH judiziert, dass die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter Rechtsbruch im Sinne von § 1 UWG darstellt und nach § 14 UWG klageberechtigten...
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