KWR Corporate Lounge „EU – QUO VADIS?“

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Lukas Mandl, Claudia Gamon, Jörg Zehetner, Alina-Maria Lengauer und Wolfgang Brandstetter

Die von der Rechtsanwaltskanzlei KWR veranstaltete „KWR Corporate Lounge“, die jährlich stattfindende Podiumsdiskussion zu aktuellen rechtlichen und rechtspolitischen Themen, fand heuer am 21.11.2018 bereits zum dreizehnten Mal im Dachgeschoss des Wiener Justizpalastes statt.

Unter der Moderation von RA Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner (KWR) diskutierten vor 130 Gästen Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter (Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, Bundesminister für Justiz und Vizekanzler a.D., Sonderberater der Europäischen Kommission), Claudia Gamon, MSc, (Abgeordnete zum Nationalrat, Europasprecherin NEOS), Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LL.M. (Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien) und Mag. Lukas Mandl (Mitglied des Europäischen Parlaments, Vizepräsident der Versammlung der Regionen Europas) die Zukunft Europas.

Im Zentrum der Diskussion standen die Herausforderungen an die Europäische Union im Lichte der Entwicklungen der letzten Jahre: 2005 scheiterte das Inkrafttreten einer Verfassung für Europa an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, hinzu kamen und kommen Wirtschaftskrisen und mangelnde Budgetdisziplin einzelner Mitgliedstaaten, das Brexit-Referendum im Jahr 2016 und die Einleitung von Art. 7 Verfahren gegen Polen und Ungarn. In letzter Zeit verstärke sich zudem der Eindruck, dass Europa auch technologisch den Anschluss verliere.

Dennoch war man sich einig, dass man nicht unbedingt von einer Krise sprechen müsse. Vieles wurde schon erreicht, vieles muss noch umgesetzt und verbessert werden. Das Flugzeug mit seinen Flügeln gebe es schon, man müsse aber noch am Fahrgestell arbeiten, so Wolfgang Brandstetter. Um die 1951 begonnene „Erfolgsgeschichte“ fortzuführen (Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl), sei es wichtig, die Vorteile einer starken Union wieder ins Bewusstsein zu rufen. Dabei kämen auch den europäischen Bildungsprogrammen für Studenten und Lehrlinge eine wichtige Rolle zu, um so auch den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken. Zudem könnten Politiker und Medien stärker dazu beitragen, den Gedanken der Europäischen Union wieder positiv aufzuladen.

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