Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Gewerbevorschriften und dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes, insbesondere für die Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung verantwortlich. Dieses Gebot soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten…
Risikominimierung bei M&A und Immobilientransaktionen durch Gewährleistungsversicherung – ein neuer Trend in Österreich? Verkäufer und Käufer verfolgen beim Verkauf eines Unternehmens oder einer Immobilie naturgemäß entgegengesetzte Interessen. Der Verkäufer möchte einen hohen und sofort verfügbaren Kaufpreis bei gleichzeitiger Haftungsbeschränkung. Der Käufer möchte dagegen umfassende und besicherte Gewährleistungszusagen mit langen Verjährungsfristen.…
Mitte September 2017 wurde das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, kurz WiEReG, verlautbart, mit 15. Jänner 2018 trat es in Kraft. Mit dem WiEReG wurden wesentliche Bestimmungen der 4. Geldwäsche Richtlinie (EU) umgesetzt. Im Kurzinterview: Dr. Thomas Kralik und Dr. Caterina Hartmann, beide Experten für Wirtschaftsstrafrecht bei DLA Piper Wien. Was ist…
Das „Cold Delisting“ als bisher einziger Ausweg aus dem „Deadend“ Börsenotierung in Österreich und was sich durch das neue Börsegesetz ändert, das waren Themen der hochspannenden Diskussion bei a2o.legal.…
Die DSGVO wird ab dem 25.5.2018 unmittelbar anwendbar sein und die bisherige Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG und damit auch das Datenschutzgesetz 2000 („DSG 2000“), das die Datenschutz-Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte, ersetzen. Trotz ihrer unmittelbaren Geltung sind nationale Durchführungsbestimmungen notwendig, die der österreichische Gesetzgeber vorwiegend im Datenschutz-Anpassungsgesetz (BGBl. I 120/2017) abgebildet…
Mit Anfang 2016 trat die Strafrechtsreform 2015 in Kraft. Im Zentrum der Reform steht neben den Bilanzdelikten der reformierte Untreuetatbestand samt der sowohl im GmbH-Gesetz als auch im Aktiengesetz nunmehr verankerten Business Judgement Rule („BJR“). Libro-Entscheidung. Auf Basis der umstrittenen Entscheidung des OGH in Sachen Libro im Jahr 2014 (12…
Hinter dem Schlagwort „Compliance“ verbirgt sich der harte Anspruch für Unternehmen, in einem (über)regulierten Umfeld rechtskonform zu agieren. Redaktion: Angesichts der vielen Wirtschaftsskandale drängt sich der Eindruck auf, viele Unternehmen würden frei nach dem Motto handeln: „Gesetze sind da, um umgangen zu werden!“, Hr. Haumer, was können Compliance-Systeme eigentlich leisten?…
Illegale Preisabsprachen: Ein Experte von TaylorWessing prophezeit, dass ein hartes Durchgreifen der Behörden fortgesetzt wird. 30 Millionen Euro Strafe für Spar, 17,5 Millionen Euro Strafe im Speditionskartell, eine Million Euro Strafe für Samsung – alle Entscheidungen im Jahr 2015 gefällt. Die vom Kartellgericht zuletzt verhängten Geldbußen gehen in die Millionenhöhe, betreffen…
Eine aktuelle OGHEntscheidung öffnet für Betroffene neue Möglichkeiten. Konkret bejahte der OGH in seiner Entscheidung die bis dato ungeklärte Rechtsfrage, ob man gegen die ASFINAG im Rahmen von Straßenbauprojekten bestimmte rechtliche (Unterlassungs-)Ansprüche stellen kann, d.h. ob die ASFINAG passiv legitimiert ist. „Die letzte Rechtsprechung hierzu gab es im Jahr 1997,…
Böses Erwachen nach Silvester…. Nicht nur aufgrund der rauschenden Silvesterparty, sondern oftmals auch dadurch, dass Schäden von Feuerwerkskörpern, Raketen oder Böllern am Haus, Auto, Kleidung etc. entdeckt werden. Die Kategorisierungen von Feuerwerkskörper, sowie die Regelungen des Gebrauchs, sind im Pyrotechnikgesetz festgehalten. Feuerwerkskörper der Kategorien F1 (geringe Gefahr, wenig Lärm) dürfen…
