Mitte September 2017 wurde das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, kurz WiEReG, verlautbart, mit 15. Jänner 2018 trat es in Kraft. Mit dem WiEReG wurden wesentliche Bestimmungen der 4. Geldwäsche Richtlinie (EU) umgesetzt. Im Kurzinterview: Dr. Thomas Kralik und Dr. Caterina Hartmann, beide Experten für Wirtschaftsstrafrecht bei DLA Piper Wien. Was ist…
Ist Österreich bereit für Verfahrensabsprachen am Beispiel von „Deferred Prosecution Agreements“ oder bleibt die Pflicht zur Wahrheitserforschung? Lang dauernde Großverfahren wie BAWAG, Buwog oder Libro bewegen dazu, diese – für Österreich bis dato – unbekannte Form von Verfahrensbeendigungen für Unternehmen auch hierzulande anzudenken. Komplexe Wirtschaftsstrafverfahren verschlingen Unmengen an Geld und…
Wieder einmal setzte der Gesetzgeber mit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2014 in kürzester Zeit ein politisch offenbar gewünschtes Vorhaben um, ohne ein Begutachtungsverfahren durchzuführen. Die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein brachten nicht den erhofften budgetären Erfolg, und nun soll das neue Finanzstrafgesetz dem Fiskus noch 2014 Mehreinnahmen von EUR 150 Mio…
Das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 – Mit 01.01.2013 treten die geänderten Bestimmungen durch das KorrStrÄG 2012 in Kraft. Im Vordergrund der Novelle stehen insbesondere die Neudefinition des Amtsträgerbegriffes, was unter einem strafrechtlich nicht relevanten Vorteil zu verstehen ist und letztlich wiederum die eingeführte Neuregelungen zum Thema „Anfüttern“ von hoheitlichen Entscheidungsträgern. Auch Änderungen…
Rechtsanwältin Dr. Eva Schön zur strafrechtlichen Relevanz von gesellschaftsschädigendem Verhalten des GmbH-Alleingesellschafters: Rechtstipp. Ein das Gesellschaftsvermögen verringerndes Verhalten des Alleingesellschafters einer GmbH fällt nicht unter den Untreuetatbestand, kann aber im Bereich des Gläubigerschutzes strafrechtlich relevantes Verhalten darstellen. Untreue. Der in letzter Zeit von den Medien in den Mittelpunkt gerückte gerichtlich…
Noch im Jahr 2008 hatte die OECD das britische Korruptionsstrafrecht als den internationalen Vorgaben zuwiderlaufend, kompliziert und unbestimmt kritisiert und eine umfassende Novellierung gefordert. Nun hat Großbritannien auf diese Kritik reagiert und mit großer parteienübergreifender Mehrheit ein – im internationalen Vergleich – außerordentlich strenges Korruptionsstrafrecht, den sogenannten UK Bribery Act,…
Gastartikel: Seit der Affäre um den zurückgetretenen österreichischen EU-Abgeordneten Ernst Strasser steht das Thema Korruption wieder einmal im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die Diskussion über den Amtsträgerbegriff ist zwar nicht neu (immerhin wurde der Begriff erst 2008 eingeführt, dann heftig kritisiert und 2009 grundlegend verändert), wird jedoch in der Strafrechtswissenschaft…
Für jeden Betroffenen ist die angemessene Verteidigung in einem Wirtschaftsstrafverfahren schwierig, denn solche Verfahren ziehen weite Kreise. Eine optimale Verteidigungsstrategie will also umfassend vorbereitet sein. Ein verurteilendes Straferkenntnis(nicht jedoch ein Freispruch!)entfaltet nämlich unter anderemauch fürZivilgerichte weitgehende Bindungswirkung, sodass diese oft nur mehr auf die Ermittlung der Höhe eines Ersatzanspruches beschränkt…
Am 17.12.2010 hat das „Strafrechtliche Kompetenzpaket“ des Bundesministeriums für Justiz den Bundesrat passiert. Novelliert werden das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung. Ein Ziel ist, illegal erwirtschaftetes Vermögen seitens des Staates rasch und einziehen bzw. abschöpfen zu können. Darüber hinaus wird eine zentrale Staatsanwaltschaft (WKStA) zur effizienten Bekämpfung von schwerer Wirtschaftskriminalität und…
Sich in einem Wirtschaftsstrafverfahren angemessen zu verteidigen ist für die Betroffenen schwierig. Solche Verfahren ziehen weite Kreise, sodass die optimale Verteidigungsstrategie auch privatrechtlich und emotional wohl vorbereitet sein sollte. Wiederholt war jüngst zu lesen, die Gefahr für Manager bestünde nicht mehr in „Haftung“ sondern „Haft“, das Wirtschaftsstrafverfahren bildet aber oftein…
