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WiEReG – Das Eigentümerregister in der Praxis

WiEReG – Das Eigentümerregister in der Praxis

Nach dem neuen wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) müssen Gesellschaften, Stiftungen und Trusts Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer bis 15.8.2018 in ein Register eintragen. Die Herausforderungen für Unternehmen sind in der Praxis vielfältig, zumal einige zentrale Fragen nicht ausreichend geregelt wurden und sich auch nicht in den diversen Erläuterungen des Bundesministeriums…

Neuer Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in Arbeit

Neuer Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in Arbeit

Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, die grenzüberschreitende Mobilität für Unternehmen zu erleichtern. Seit 25.04.2018 liegt ein Richtlinienvorschlag zur Vereinfachung von grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vor. Einerseits sollen Gesellschaften — insbesondere auch Kleinunternehmen — in effizienter, kostengünstiger und wirksamer Weise grenzüberschreitende Umwandlungen, Spaltungen aber auch Verschmelzungen…

OGH: Massive Haftungserweiterung des gewerberechtlichen Geschäftsführer

OGH: Massive Haftungserweiterung des gewerberechtlichen Geschäftsführer

Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Gewerbevorschriften und dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes, insbesondere für die Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung verantwortlich. Dieses Gebot soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten…

SLOWAKEI: Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer – Neue Registrierungspflichten

SLOWAKEI: Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer – Neue Registrierungspflichten

Am 01.02.2018 wurde das Gesetz Nr. 52/2018 Slg. verabschiedet, welches die Richtlinie (EU) 2015/849, die sog. Vierte Geldwäscherichtlinie, ins slowakische Recht umsetzt. Das Gesetz führt mehrere neue Instrumente zur Bekämpfung der Geldwäsche ein. Unter wird für slowakische juristische Personen die Pflicht zur Einholung und Aufbewahrung der Angaben über ihre wirtschaftlichen…

Der Syndikatsvertrag bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Der Syndikatsvertrag bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Gegenstand und rechtliche Einordnung Unter Syndikatsverträgen werden rechtsgeschäftliche Bindungen zukünftigen Abstimmungsverhaltens zwischen den Gesellschaftern verstanden (Stimmbindung). Der Gegenstand eines Syndikatsvertrags ist also in seinem Kern die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschaft. Häufig enthalten Syndikatsverträge aber auch Regelungen zur Finanzierung der Gesellschaft (Verpflichtung zu Zu- und Nachschüssen) oder zur Übertragung…

Quotenmäßige Gleichstellung von Frauen und Männern im Aufsichtsrat

Quotenmäßige Gleichstellung von Frauen und Männern im Aufsichtsrat

Das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat – GFMA-G (BGBl. I Nr. 104/2017) bringt Änderungen des Aktien-, GmbH-, Societas Europaea-, Genossenschafts- und auch Arbeitsverfassungsgesetzes. Diese haben eine verpflichtende Mindestquote von Frauen bzw Männern im Aufsichts- bzw Verwaltungsrat zum Gegenstand, die unter gewissen Voraussetzungen einzuhalten ist. Die Änderungen des Akt-,…

Die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers und Möglichkeiten der Absicherung

Die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers und Möglichkeiten der Absicherung

Die personalistische Ausgestaltung der GmbH kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass Gesellschafter oft als Geschäftsführer fungieren. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer gleichzeitig am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist und somit verstärkt das Interesse besteht, die Geschäftsführerfunktion nicht zu verlieren, stellt sich für den Gesellschafter-Geschäftsführer die Frage, wie er den Einfluss durch…

Verbot der Einlagenrückgewähr – Dauerbrenner im Gesellschaftsrecht

Verbot der Einlagenrückgewähr – Dauerbrenner im Gesellschaftsrecht

Das Verbot der Einlagenrückgewähr war in den letzten Jahren Gegenstand umfassender gesellschaftsrechtlicher Diskussionen, insbesondere im Zusammenhang mit einem Management Buy-out (OGH 20.3.2013, 6 Ob 48/12w). Doch in der Praxis können weit weniger komplexe Geschäfte vom Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst sein und tangieren dabei stets mehrere Rechtsgebiete; neben den gesellschaftsrechtlichen Aspekten…

Die rechtliche Einordnung von Syndikatsverträgen als GesbR und Fragen der Abschichtung

Die rechtliche Einordnung von Syndikatsverträgen als GesbR und Fragen der Abschichtung

[ratings] Bei Syndikatsverträgen – sie werden häufig auch als Stimmrechtsbindungsverträge bezeichnet – geht es um die Koordinierung des Verhaltens zumindest einer Gruppe von Gesellschaftern einer sogenannten Hauptgesellschaft, kurz: eines Syndikats. Die Hauptgesellschaft ist üblicherweise eine GmbH oder Aktiengesellschaft, zwischen Gesellschaftern von Personengesellschaften werden Syndikatsverträge nur selten geschlossen. Neben der Koordinierung…

Der Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters

Der Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters

[ratings] GmbH-Gesellschaftern steht nach der Rechtsprechung ein Informationsanspruch gegenüber der Gesellschaft zu, der über das im GmbHG ausdrücklich vorgesehene Einsichtsrecht hinausgeht. Dieser allgemeine Informationsanspruch wird aber durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Verbot des Rechtsmissbrauchs begrenzt. Vor der Beschlussfassung der Generalversammlung über den Jahresabschluss ist ein GmbH-Gesellschafter gemäß § 22 GmbHG…

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