NHP-Partner Peter Sander bei Infrastruktur-Tagung des ÖWAV

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Peter Sander analysierte die Judikatur der letzten zwei Jahre

NHP-Partner Peter Sander analysierte die Rechtsprechung auf Infrastruktur-Tagung des Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes

Als Teil eines hochkarätigen Vortragendenensembles untersuchte Peter Sander beim erstmals stattfindenden ÖWAV-Seminar „Straße, Schiene, Strom – Herausforderungen und Lösungsvorschläge für das Genehmigungsverfahren“ die jüngere Judikatur im Zusammenhang mit der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben und identifizierte dabei zahlreiche offene „Baustellen“ für den Gesetzgeber.

Vor über 100 Teilnehmer/innen erklärten gestern Vorstandsmitglieder/innen von APG, ÖBB und ASFINAG anschaulich die Zusammenhänge von Genehmigungsverfahren und dem Auftrag, der Öffentlichkeit eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Lebensnahe Erfahrungsberichte aus den Genehmigungsverfahren von öffentlich kontrovers diskutierten Projekten wie der Salzburger „380-kV-Leitung“ oder der S7 (Fürstenfelder Schnellstraße) öffneten so manchen Seminarteilnehmer/innen die Augen.

NHP-Experte Peter Sander hat in diesem Zusammenhang die Judikatur der letzten zwei Jahre analysiert – über diverse Zuständigkeitsfragen, die Rolle des Klimawandels nach den Verfahren zur „Dritten Piste“ bis hin zu den Verfahrensrechten von NGOs. Kernaussage war, dass der Gesetzgeber mehr denn je gefordert ist: „Wenn wir wollen, dass die Wiener UVP-Behörde (MA 22) über ein Infrastrukturprojekt an der Grenze von Vorarlberg und Tirol entscheidet, dann haben wir in Österreich keinen legistischen Handlungsbedarf, über kurz oder lang aber wohl ein Akzeptanzproblem in der Bevölkerung. Und das könnte das momentane Problem der überlangen Verfahrensdauer auch noch in den Schatten stellen.“

Dass daher nun der Gesetzgeber am Zug ist, die einschlägigen Probleme rasch anzugehen, das hat die intensive Diskussion der einzelnen Vorträge durch das Publikum eindrucksvoll bewiesen.

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