SCHLAGWORTE: Staatsanwaltschaft

Datenschutz: OGH – Internetprovider zu Auskunft verpflichtet!

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Am 13. April 2011, also unmittelbar vor der anstehenden Positivierung der Vorratsdatenspeicherung, entschied der OGH, dass die Staatsanwaltschaft Auskünfte über Stammdaten eines Internetusers zur...

Straffrei dank neuer Kronzeugenregelung?

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Am 17.12.2010 hat das „Strafrechtliche Kompetenzpaket“ des Bundesministeriums für Justiz den Bundesrat passiert. Novelliert werden das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung. Ein Ziel ist, illegal...
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