rainer schultes - Suchergebnisse

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Kennzeichenbenutzung: Empfangbar ist nicht genug

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Der Registrierung einer Gemeinschaftsmarke kann eine nicht eingetragene Marke oder ein sonstiges im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichen von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung entgegenstehen...

Arzneimittel – Parallelhandel unerwünscht

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Der gemeinsame Markt ist eines der Grundprinzipien der EU, welches diese nur ungern verletzt sieht. Deshalb gelten die Patentrechte an einem Produkt mit dessen...
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