Schlagwort: VwGH
VwGH: Neue Entscheidung zur 3-Monats Frist im vereinfachten Baubewilligungsverfahren
Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2023 zu AZ Ra 2022/05/0023 klargestellt, dass die 3-monatige Frist für die Erhebung von Einwendungen im vereinfachten...
„Deals“ mit der Finanz künftig zulässig?
Seit 15.06.2010 liegt der Entwurf für eine Novelle des FinStrG vor, der im Zusammenwirken zwischen Justiz und Ministerium ausgearbeitet wurde. Wesentliches Ziel dieser Novelle...
Achtung: Auflagen für Betriebsanlagen
Der VwGH hat jüngst bestätigt, dass einem Betriebsinhaber keine strengeren Auflagen betreffend seine Betriebsanlage vorgeschrieben werden dürfen, wenn dasselbe Ergebnis mit gelinderen Mitteln erreichbar...
Rückenwind für Wasserkraft
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat das System des österreichischen Wasserrechts kräftig durchgemischt. Eines ihrer Kernthemen, die Bewirtschaftungsplanung, wurde Ende März finalisiert.
Ende März wurde der Nationale...
