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DAS NEUE „LOBBYING- UND INTERESSENVERTRETUNGS-TRANSPARENZ-GESETZ“

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Am 11. Oktober 2011 beschloss der Ministerrat die Regierungsvorlage für das neue Lobbying-Gesetz, das am 01. März 2012 in Kraft treten soll. Die Kritik, dass...

Österreich auf dem Weg zur „Zwei – Klassen –Justiz“

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Durch das Ende des „Tierschützerprozesses“ rückte die Frage, ob es akzeptabel ist, dass der Unschuldige zwar am Ende eines Verfahren freigesprochen wird, aber wirtschaftlich...

„Providerklage“ – Zensur oder zulässige Rechtsdurchsetzung?

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„Es könnte auch jemand, der auf der Autobahn fährt, in seinem Kofferraum schwarz kopierte Videos transportieren. Die ASFINAG macht den Transport erst möglich. Erhält...

Das Antikorruptionsgesetz – Korruptionsbekämpfung auf Österreichisch

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Das erste Antikorruptionsgesetz stammt aus dem Jahr 1964, und sanktionierte lediglich die Geschenkannahme und Bestechung leitender Angestellter. Das zweite Antikorruptionsgesetz von 1982 war überschattet...

Neue Altersgrenze von Kassenärzten

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Mit dem 4. Sozialrechtsänderungsgesetz 2009 wurde eine Neuregelung für die Altersgrenze von Kassenärzten geschaffen. Für Einzelverträge wurde für den Zeitraum ab 01.01.2011 das 70....

Cashpooling und Einlagenrückgewähr

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Risikofaktor in Transaktionsprozessen . Schon bevor Transaktionsprozesse gestartet werden, sollte das verwendete Cash Pooling System daher auf seine betriebliche Rechtsfertigung überprüft werden. Cash Pooling Systeme...
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