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DAS NEUE „LOBBYING- UND INTERESSENVERTRETUNGS-TRANSPARENZ-GESETZ“
Am 11. Oktober 2011 beschloss der Ministerrat die Regierungsvorlage für das neue Lobbying-Gesetz, das am 01. März 2012 in Kraft treten soll.
Die Kritik, dass...
Österreich auf dem Weg zur „Zwei – Klassen –Justiz“
Durch das Ende des „Tierschützerprozesses“ rückte die Frage, ob es akzeptabel ist, dass der Unschuldige zwar am Ende eines Verfahren freigesprochen wird, aber wirtschaftlich...
„Providerklage“ – Zensur oder zulässige Rechtsdurchsetzung?
„Es könnte auch jemand, der auf der Autobahn fährt, in seinem Kofferraum schwarz kopierte Videos transportieren. Die ASFINAG macht den Transport erst möglich. Erhält...
Das Antikorruptionsgesetz – Korruptionsbekämpfung auf Österreichisch
Das erste Antikorruptionsgesetz stammt aus dem Jahr 1964, und sanktionierte lediglich die Geschenkannahme und Bestechung leitender Angestellter. Das zweite Antikorruptionsgesetz von 1982 war überschattet...
Neue Altersgrenze von Kassenärzten
Mit dem 4. Sozialrechtsänderungsgesetz 2009 wurde eine Neuregelung für die Altersgrenze von Kassenärzten geschaffen. Für Einzelverträge wurde für den Zeitraum ab 01.01.2011 das 70....
Cashpooling und Einlagenrückgewähr
Risikofaktor in Transaktionsprozessen . Schon bevor Transaktionsprozesse gestartet werden, sollte das verwendete Cash Pooling System daher auf seine betriebliche Rechtsfertigung überprüft werden.
Cash Pooling Systeme...
