Binder Grösswang lud am Donnerstag, den 21. November 2019, im Rahmen der Fintech Week Vienna zur Podiumsdiskussion „Aufsichtsrecht als Hemmschuh für Fintechs?“ in die Räumlichkeiten der Sterngasse 13.

Georg Hauer, General Manager DACH-Region von N26, Andreas Kern, Gründer und CEO von wikifolio, Thomas Niss, Gründer von Own Austria und Carina Wolf, Chief Legal Officer bei Bitpanda, diskutierten unter der Moderation von Corinna Milborn über die aufsichtlichen Rahmenbedingungen für Fintechs. Managing Partner und Sprecher der Kanzlei Michael Kutschera erläuterte in seiner Begrüßung die aktuellen Entwicklungen der Fintech-Branche und eröffnete die Diskussion mit Fragen wie: „Kann das aktuelle Aufsichtsrecht mit der Expansionsgeschwindigkeit und Innovationskraft dieser Branche mithalten? Wie kann man sicherstellen, dass das Aufsichtsrecht den technologischen Wandel nicht behindert?“ Banking & Finance Partner Stephan Heckenthaler regte mit seinem Eingangsstatement zu einem spannenden Meinungsaustausch in Bezug auf den Grad der Regulierung an: „Zum einen gibt es wahrscheinlich keine stärker regulierte Branche als die Finanzindustrie. Auch traditionelle Marktteilnehmer sehen sich mit einer Regulatorik von unglaublicher Detailtiefe konfrontiert. Zum anderen gibt es – auch aufgrund des technologischen Wandels – Regelungsdefizite im geltenden Recht.“

Standort Österreich

Georg Hauer, General Manager DACH-Region von N26 setzte sich am Panel für eine stärkere Vereinheitlichung der Regularien ein, und zwar um den Standort Europa aufzuwerten. Andernfalls würden Unternehmen aus den USA aber auch diversen asiatischen Märkten, die allein aufgrund der Größe ihres Heimatmarktes enorme Vorteile haben, den internationalen Wettbewerb zukünftig dominieren.

Wie Hauer erklärte, muss „Regulierung nicht nur ein Hemmschuh sein, sondern kann auch Chancen bieten. Ein Beispiel ist, dass man als Bank mit einer einzigen Banklizenz in allen EU-Staaten tätig sein kann. Die war ein wichtiger Treiber für die schnelle Expansion von N26.“ Harmonisierung Andreas Kern, Gründer und CEO von wikifolio, schilderte die Anfänge von wikifolio, als das Team viel Zeit und Geld investierte, aufsichtsrechtliche Hürden zu überwinden und beteuerte, dass er froh sei, dass der Bereich Wertpapierhandel streng beaufsichtigt wird: „Ansonsten hätten wir viele andere und potentiell wenig seriöse Anbieter. Das sage ich nicht, weil ich Mitbewerb scheue, sondern weil ich weiß, dass unseriöse Angebote das Vertrauen der Anleger erschüttern und ihre Gesamtlust am Investieren entgegenwirken“, betont er. Auch Kern wünscht sich eine Harmonisierung des Aufsichtsrechts, denn in Österreich gibt es Regelungen, die über das EU-Recht hinausgehen, wie beispielsweise Market Making. „Das erfordert hierzulande eine volle Banklizenz, nicht jedoch in Deutschland. Darüber hinaus sollte das Proportionalitätsprinzip vernünftig eingesetzt und das Kundeninteresse nie aus den Augen verloren werden“, sagt er. Dagegen sollte man seiner Meinung nach in Fällen wie etwa bei offensichtlicher Umgehung der Prospektpflicht bei manchen ICOs schneller einschreiten, da ansonsten womöglich das Vertrauen der Anleger verspielt wird.

Kleine Risiken müssen erlaubt sein „Eine verlässliche Aufsicht ist für das Funktionieren des Kapitalmarkts von größter Bedeutung“, betont Thomas Niss, Gründer von Own Austria. „Dabei spielt ein gelebtes Verhältnismäßigkeitsprinzip eine besondere Rolle: Kleine Risiken müssen erlaubt sein, große Risiken sind konsequent zu kontrollieren“ fordert Niss und sieht das eigentliche Problem in der fehlenden vollständigen Harmonisierung der Regelungen und der Auslegung durch die nationalen Aufsichtsbehörden, denn „dadurch wird die regionale Expansion erschwert und Anbieter in Ländern mit progressiver Gesetzgebung und Auslegungspraxis haben einen signifikanten Wettbewerbsvorteil.“

Gold Plating

Carina Wolf, Chief Legal Officer bei Bitpanda sieht Regulierung grundsätzlich positiv und förderlich, weil sie Investoren und Kunden Sicherheit gäbe. Regulierung dürfe jedoch nicht mit einem Allheilmittel verwechselt werden, denn Regulierung wird den Menschen niemals hundertprozentig vor eigenen unvernünftigen Handlungen schützen. „Sehr wichtig sind dafür Transparenz und vor allem verständliche Produkte. Hier gibt es gerade in der Finanzwelt großes Verbesserungspotential“, sagt Wolf. Um Wachstum zu ermöglichen und zu fördern, erachtete auch Wolf eine Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU als absolut erstrebenswert und erwähnte Passporting als Positivbeispiel für eine einheitlich funktionierende, EU-weite Regulierung. „Allerdings“, so warnte sie: „sollte hier Gold Plating klar vermieden werden. Konkret sollte es nicht unterschiedlich strenge nationale Umsetzungen der Vorschriften innerhalb der EU geben, weil dies je nach Standort des FinTechs zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU führt. Dies gilt es unserer Meinung nach zu vermeiden.“

Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Unternehmen befanden sich unter den Gästen: Allianz Investmentbank, Austrian Anadi Bank AG, Bank Austria, Bankenverband, BAWAG PSK, British Embassy, Deutsche Bank, Erste Group Bank AG, Finanzministerium, Kommunalkredit Austria AG, Österreichische Nationalbank, Paysafe Group, Raiffeisen Bank International AG, Société Generale, UniCredit, Wiener Börse. Die Veranstaltungsreihe Binder Grösswang impulse widmet sich aktuellen Themen und herausragenden Persönlichkeiten und findet zwei Mal jährlich in exklusivem Rahmen in den Wiener Kanzleiräumlichkeiten statt.

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