SCHLAGWORTE: Clemens Lintschinger

Grundstücksverkauf der öffentlichen Hand unterliegt nur ausnahmsweise dem Vergaberecht

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Der Verkauf eines unbebauten oder bebauten Grundstücks durch einen öffentlichen Auftraggeber ist in der Regel kein öffentlichen Bauauftrag, da ein solcher Auftrag die Ausführung...

Europäische Kommission klagt Österreich

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Die Europäische Kommission klagt Republik Österreich vor dem EuGH wegen Beschränkung des Erwerbs landwirtschaftlichen Grundbesitzes in Vorarlberg Das Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (VGVG)...

Unterlassungsansprüche bei Beihilfen!

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Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot von Beihilfen kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen. Die Vertretbarkeit der strittigen Beihilfengewährung ist nach der...

Unzulässige AGB sind Rechtsbruch nach UWG

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OGH judiziert, dass die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter Rechtsbruch im Sinne von § 1 UWG darstellt und nach § 14 UWG klageberechtigten...

Kleine Schrift macht AGB unwirksam

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Vorsicht bei AGB – zu kleine Schrift macht Vertrags-bestimmungen in AGB unwirksam Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung ist nach § 6 Abs...

Großer Schaden für Fluglinien

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Welche Rechte und Pflichten haben Unternehmen nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung im Zusammenhang mit Vulkanausbruchs in Island? Das durch die Eruptionen des isländischen Vulkans bedingte Flugchaos...
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