Schlagwort: Clemens Lintschinger
Grundstücksverkauf der öffentlichen Hand unterliegt nur ausnahmsweise dem Vergaberecht
Der Verkauf eines unbebauten oder bebauten Grundstücks durch einen öffentlichen Auftraggeber ist in der Regel kein öffentlichen Bauauftrag, da ein solcher Auftrag die Ausführung...
Europäische Kommission klagt Österreich
Die Europäische Kommission klagt Republik Österreich vor dem EuGH wegen Beschränkung des Erwerbs landwirtschaftlichen Grundbesitzes in Vorarlberg
Das Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (VGVG)...
Unterlassungsansprüche bei Beihilfen!
Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot von Beihilfen kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen. Die Vertretbarkeit der strittigen Beihilfengewährung ist nach der...
Unzulässige AGB sind Rechtsbruch nach UWG
OGH judiziert, dass die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter Rechtsbruch im Sinne von § 1 UWG darstellt und nach § 14 UWG klageberechtigten...
Kleine Schrift macht AGB unwirksam
Vorsicht bei AGB – zu kleine Schrift macht Vertrags-bestimmungen in AGB unwirksam
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung ist nach § 6 Abs...
Großer Schaden für Fluglinien
Welche Rechte und Pflichten haben Unternehmen nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung im Zusammenhang mit Vulkanausbruchs in Island?
Das durch die Eruptionen des isländischen Vulkans bedingte Flugchaos...
