„Der Missbrauch von EU-Förderungen muss streng bestraft und bekämpft werden. Die finanziellen Interessen der EU können wir mit einer Europäischen Staatsanwaltschaft als zentrale Einheit schützen, “ so Brandstetter.

„Österreich setzt sich stark für eine europäische Lösung ein, die einheitliche europäische Verfahrensregeln, gemeinsame Mindeststandards sowie eine funktionierende gerichtliche Kontrolle vorsieht.“

Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption ist ein besonderes Anliegen des Ministers. Er eröffnete heute eine zweitägige Konferenz zur Bekämpfung von Korruption, die von der Österreichischen Vereinigung für Europäisches Strafrecht gemeinsam mit der IACA (Internationalen Antikorruptions-Akademie) und dem OLAF (European Anti-Fraud Office) im Rahmen des Hercule-Programms der Europäischen Kommission veranstaltet wird.

Erst vor einem Monat hat Bundesminister Wolfgang Brandstetter bei einer IACA Konferenz intensiven Dialog und effiziente Zusammenarbeit bei Korruptionsbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene eingefordert. Spitzenpolitiker und Anti-Korruptions-Experten aus ganz Europa haben auf Einladung von Wolfgang Brandstetter darüber beraten, wie Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte Korruption in den eigenen Reihen besser verhindern können.

Diesmal geht es vor allem um Herausforderungen der Anti-Korruptionsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Basis für die Gespräche ist der erste Anti-Korruptionsbericht der EU, der im Februar diesen Jahres erschienen ist, sowie die aktuellen Vorarbeiten rundum die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. „Wir brauchen effektive internationale Zusammenarbeit, um wirkliche Erfolge in der Korruptionsbekämpfung zu  erzielen“, so der Justizminister abschließend.

Redaktion: Walter J. Sieberer

Quelle: APA, Bundesministerium für Justiz

Fotos Bundesminister: BMJ/ Christian Jungwirth

Fotos Vernastaltung: Vereinigung für Europäisches Strafrecht