Novelle des Bauträgergesetzes wirft Probleme in Polen auf

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Ewelina Stobiecka, Local Partner von TaylorWessing e|n|w|c Rechtsanwälte in Warschau, nimmt zu aktuellen Entwicklungen in Polens Baubranche Stellung. Unter anderem wirft die Ende April 2012 in Kraft getretene Novelle des Bauträgergesetzes Probleme auf.

Warschau, 24. Juli 2012. Die Prognosen für die Baubranche in Polen zeigen, dass innerhalb des nächsten Jahres vor allem der Markt im Bereich des Straßenbaus schrumpfen wird, andererseits bleiben auch immer öfter Bauträger nicht von Problemen verschont. Interessanterweise zeigen Branchen-Untersuchungen des Statistischen Zentralamtes, dass im April dieses Jahres die Produktion im Bereich Bau und Montage um 8,1 % höher war als im Vorjahr. Auch ist die Nachfrage nach Sanierungsarbeiten um 11,2% und nach Investitionsarbeiten um 6,7% gestiegen. Auf Grundlage dieser Daten scheint die Baubranche eigentlich nicht von der Krise betroffen.

Zahlreiche Baustellen innerhalb der Baubranche
Eines der Probleme, mit denen sich die Branche konfrontiert sieht, stellt die marode finanzielle Situation der meisten Baufirmen dar. In einer vor kurzem durchgeführten Studie gaben 90% der Bauunternehmer an, dass ihr größtes Problem darin bestehe, dass Vertragspartner die Rechnungen nicht fristgemäß bezahlen. In keiner anderen Branche in Polen sieht die Lage so schlecht aus. Eine unmittelbare Ursache für die ungünstige Situation in der Baubranche liegt auch in dem seit 2009 andauernden Preiswettbewerb zwischen den Firmen, die den Zuschlag aus den Ausschreibungen für die mit der Fußball-Europameisterschaft 2012 verbundenen Investitionen erhalten wollten.

Neues Gesetz erschwert zusätzlich
Auch auf dem Bauträgermarkt kann man Veränderungen beobachten. Hier werden wohl nur die Erfolgreichsten bestehen können. Den Grund dafür bildet die Novelle des sog. Bauträgergesetzes, durch die den Bauträgern seit dem 29. April 2012 mehr Pflichten auferlegt werden, die mit erheblichem Aufwand und (Mehr-)Kosten verbunden sind. Die Gesetzesänderungen sehen u.a. vor, dass die Bauträger zur Übernahme der Hälfte der Kosten für den Vorvertrag in Form einer notariellen Urkunde sowie zur Führung von Treuhandkonten bei einer Bank verpflichtet sind. Seit Mitte 2012 wird daher bereits ein Rückgang der Bauträgertätigkeit im Bereich des Wohnungsneubaus beobachtet. Ein weiteres Problem stellt das Überangebot an Wohnungen in großen Städten dar. Die Wohnungspreise werden fallen, die Einnahmen der Bau-Unternehmen sinken, so dass diese nicht fähig sein werden, neue Investitionen zu tätigen.

Licht am Ende des Tunnels
Beobachter der Baubranche weisen darauf hin, dass vor allem der Bau von Kraftwerken auf der Basis von Verträgen, die in den Jahren 2015 und 2016 umgesetzt werden sollen, Bauunternehmen retten könnten. Zusätzlich ist unter der Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz zu erwarten, dass im Bereich des Schienenbaus, wie auch hinsichtlich des Baus von Bürogebäuden, Produktionshallen und Einkaufszentren weitere Projekte ins Leben gerufen werden. Zweifelsohne werden Bauunternehmen innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre einen Überlebenskampf auf dem polnischen Markt führen müssen, dennoch gibt es – zumindest in manchen Bereichen der Branche – „Licht am Ende des Tunnels“.

Ewelina Stobiecka
Local Partner TaylorWessing e|n|w|c Rechtsanwälte Warschau
www.taylorwessing.com

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