Schlagwort: Novelle

Die WEG-Novelle 2022

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Mag. Claudia Vitek, Rechtsanwalt und Immobilienrechtsexpertin bei Burka Vitek Moser Rechtsanwälte in Wien erläutert die wichtigsten Gesetzesstellen zur Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz 2022. Zur Nutzung, Änderung...

Rechtsunsicherheit aufgrund des mangelhaft begründeten Zubehör-Wohnungseigentum im WEG wird saniert!

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Zuletzt wurde durch vereinzelte Medienberichte die Problematik in den Vordergrund gerückt, dass eine Vielzahl an Wohnungseigentumsobjekten in Österreich hinsichtlich des Zubehörs (Kellerabteile, Abstellplätze, Gartenflächen,...

Straffrei dank neuer Kronzeugenregelung?

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Am 17.12.2010 hat das „Strafrechtliche Kompetenzpaket“ des Bundesministeriums für Justiz den Bundesrat passiert. Novelliert werden das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung. Ein Ziel ist, illegal...

Das Antikorruptionsgesetz – Korruptionsbekämpfung auf Österreichisch

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Das erste Antikorruptionsgesetz stammt aus dem Jahr 1964, und sanktionierte lediglich die Geschenkannahme und Bestechung leitender Angestellter. Das zweite Antikorruptionsgesetz von 1982 war überschattet...

Quo vadis Vergaberecht?

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Im März ist eine Novelle zum Bundesvergabegesetz in Kraft getreten. Darin sind diverse Regelungen zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht und einige Regelungen mit der Zielsetzung...
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