SCHLAGWORTE: www.hbn-legal.at

OGH: Haftungsausschluss beim Unternehmenskauf (asset deal)

Der Käufer eines Unternehmens übernimmt auch alle zum Unternehmen gehörigen Rechtsverhältnisse (Pachtverträge, Vertriebsverträge, etc.), sofern der jeweilige Vertragspartner dem nicht widerspricht. Um ausufernde Haftungen...

OGH: Kein Kontrahierungszwang für Monopolisten

Für Monopolisten gilt die privatautonome Abschlussfreiheit nicht uneingeschränkt. Sie sind stattdessen zum Vertragsabschluss verpflichtet, weil sie andernfalls aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung die Möglichkeit zur...

OGH: Markeneingriff bei vergleichender Werbung

Vergleichende Werbung zeichnet sich dadurch aus, dass der Werbende sein Produkt mit demjenigen eines Mitbewerbers vergleicht. Zu Veranschaulichung wird dabei oft auch die Marke,...

OGH: Kein Leistungsverweigerungsgrecht des Auftraggebers bei vereinbarten Teilzahlungen

Bei (vor allem größeren) Bauprojekten wird der Bauunternehmer in der Regel nach Baufortschritt bezahlt, und nicht entsprechend der gesetzlichen Regel des § 1170 ABGB nach...
1,810FansGefällt mir
81NachfolgerFolgen
- Advertisement -
best lawyers directory Flower jusjobs.at