Wiener Rechtsanwälte fordern Gebührenabschaffung und neues Mietrechtsgesetz

608

Justizministerin Dr. Beatrix Karl folgte am Dienstag dieser Woche der Einladung der Rechtsanwaltskammer Wien zum 3. Wiener Rechtssalon und diskutierte mit hochrangigen Vertretern aus Justiz und Politik die künftigen Schwerpunkte in der Justizpolitik.

„Die österreichische Justiz ist, was Dauer und Effizienz der Zivilrechtsverfahren betrifft, bei Studien des Europarates regelmäßig unter den Top-Nationen im europäischen Vergleich. Einzelne strafrechtliche Verfahren prägen allerdings derzeit das mediale Bild, wodurch das Vertrauen in die Justiz leidet. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass gegen rechtswidrige Verhaltensweisen vorgegangen wird und das Rechtssystem einwandfrei funktioniert“, so Dr. Beatrix Karl. Sie wies auf erste Maßnahmen hin wie bessere Rahmenbedingungen für Staatsanwälte, verstärkte Wirtschaftskompetenz durch den Einsatz von Experten sowie eine Intensivierung der Teamarbeit, wodurch bei einem Wechsel des Richters die Zeitverzögerung minimiert werden kann. In einer umfassenden Diskussion wurden aktuelle Themen wie das neue Budgetbegleitgesetz, das Lobbyinggesetz, das Wiederinkrafttreten der verhandlungsfreien Zeit wie auch das neue Mietrechtsgesetz erörtert.

Im Zusammenhang mit dem neuen Budgetbegleitgesetz wurde die Senkung der Kopiergebühren begrüßt, auf Unverständnis stieß jedoch die Gebühr von 0,30 EUR je Seite, wenn diese ein Rechtsanwalt selbst kopiert. Unerklärlich war dem Publikum zudem das Fehlen des elektronischen Aktes, wie er den Staatsanwälten bereits zur Verfügung steht. Dies würde sowohl Kosten als auch Zeit ersparen. Ebenfalls diskutiert wurde eine mögliche Veränderung in der Struktur der Bezirksgerichte. Eine Zusammenlegung unterstützt eine schnellere Abwicklung und fördert die notwendige Teamarbeit unter den Richtern, hat jedoch auch längere Anfahrtswege für die involvierten Parteien zur Folge.

Gastgeber Dr. Michael Auer zur Veranstaltung: „Es freut mich, dass Justizministerin Dr. Beatrix Karl der Einladung gefolgt ist und mit uns über die künftigen Schwerpunkte und notwendige Reformen in der österreichischen Justizpolitik diskutiert hat. Die angeregte Debatte zeigt, wie notwendig Reformen sind. So müssen speziell im Bereich des Mietrechtes die politischen Hürden dringend überwunden werden, um endlich ein neues Gesetz zu etablieren.“ Eine Debatte entbrannte schließlich über die bereits abgeschaffte verhandlungsfreie Zeit. „Es zeigt sich heute schon, dass die Abschaffung der verhandlungsfreien Zeit keine Kostenersparnis und auch keine schnelleren Verfahren gebracht, sondern nur zu viel Verwirrung und Mehrarbeit geführt hat. Wir fordern daher, die verhandlungsfreie Zeit vor dem nächsten Sommer wieder einzuführen“, so Dr. Auer.

Unter den Gästen waren unter anderem die Sektionschefs Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein, Dr. Constanze Kren und Mag. Christian Pilnacek, Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss, Präsidentin des OGH, Dr. Ronald Rohrer, Vizepräsident des OGH, Dr. Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des VfGH, Dr. Marlene Perschinka, Präsidentin des LG ZRS Wien, die Gerichtsvorsteherinnen Mag. Martina Arneitz und Dr. Beatrix Engelmann, Univ.-Doz. DDr. Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Dr. Michael Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich und Dr. Klaus Hoffmann, Ehrenpräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages.

Foto: Dr. Beatrix Karl © Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles,

Flower