Anlagengenehmigungsverfahren: Änderungen dringend nötig

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Niederhuber: Ein Begräbnis erster Klasse für Investitionen und Arbeitsplätze in Österreich
Niederhuber: „Ein Begräbnis erster Klasse für Investitionen und Arbeitsplätze in Österreich.“

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Martin Niederhuber beschäftigt sich im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit umfangreich mit Industrie- und Betriebsanlagenrecht im Bereich von Infrastrukturprojekten und Großvorhaben. Jeder, der mit dieser Materie beschäftigt ist, kennt den Spießrutenlauf von einer Projektidee bis zur Realisierung.

Herr Niederhuber, wie sehen Sie die aktuelle Situation?

Martin Niederhuber: Ich glaube, dass eine entscheidende Größe ist, wie schnell man eine Projektidee umsetzen kann, und da ist ganz maßgeblich, wie effizient das Anlagengenehmigungsverfahren läuft. Ein Gutteil der erforderlichen Projekte im Energiebereich und Infrastrukturbereich kommt aus Gründen der langwierigen und komplizierten Verfahren nie zur Umsetzung. Das ist ein Begräbnis erster Klasse für Investitionen und Arbeitsplätze in Österreich.

Liegt das nur an der Dauer der Genehmigungsverfahren?

Die Verzögerung notwendiger Projekte und Investitionen hat viele Gründe und liegt nicht nur an den Genehmigungsverfahren. Es hängt auch von Finanzierungsfragen ab, zum Teil von der Akzeptanz der Projekte in der Öffentlichkeit und auch von den Förderungen oder am Strompreis.

Was wären Ihre Wünsche?

Rein organisatorisch sollte man die Verwaltung effizienter einsetzen und auch den operativen Bereich ausbauen. Es gibt zum Beispiel nur ein bis zwei Sachverständige je Bundesland. Auch die Gesetzeslage ist oft praxisfremd, hier würde ich mehr Input vom Markt anregen.

Wie steht es um den Föderalismus?

Der Föderalismus, den ich prinzipiell sehr schätze, ist ein Hindernis. Bei länderübergreifenden Projekten stößt man rasch auf die neun verschiedenen Bauordnungen und Naturschutzgesetze. Seit Jahren gibt es auch kein einheitliches Anlagenrecht. Am schwersten sind zurzeit Großprojekte umzusetzen, geplante Investitionen bleiben oft auf der Straße liegen. Bei Kleinprojekten arbeitet der Verwaltungsapparat im Regelfall schnell und zufriedenstellend.

Redaktion: Danke für das Interview

www.nhp.eu

Das Interview führte Walter J. Sieberer