Das neue Bankenreformpaket Basel III ist derzeit in aller Munde. Für die internationale Anwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach Anlass genug, zu einem Banken-Workshop zum Thema zu laden. 
Als exklusiver Referent konnte ein Experte gewonnen werden, der direkt am Puls des Geschehens sitzt: Mag. Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Berichterstatter zu Basel III sowie zur Überarbeitung der Richtlinien zu den Eigenkapitalanforderungen. Karas stellte sich nicht nur den Fragen des Publikums, sondern auch jenen der beiden Gastgeber des Abends, Dr. Wolfgang Lafite und Dr. Wolfgang Freund, beide Partner bei DLA Piper Weiss-Tessbach, die auch die Diskussion leiteten. Darüber hinaus gab Karas auch Einblick in den aufwendigen Umsetzungsprozess des Basel III und CRD 4 genannten Regelwerkes. Lafite und Freund beleuchteten zusätzlich vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Mehr Kontrolle auf EU-Ebene
Unter den vielen Themen des Abends, die im Zusammenhang mit Basel III diskutiert wurden, fand sich etwa auch das Thema europäische Bankenaufsicht. „Seit 1. Jänner 2011 gibt es diese Aufsicht, aber nicht in der Form, wie sie das EU-Parlament gefordert hat„, sagte Karas, der sich in punkto die europaweite Bankenaufsicht für ein Durchgriffsrecht auf EU-Ebene ausspricht, mit Verweis auf die seiner Ansicht nach zu dezentrale Ausrichtung der Kontrolle. Generell sollten nach Karas Ansicht alle Lösungen, die eine Verbesserung der schwierigen aktuellen Situation in Europa herbeiführen, ob auf konjunktureller, sozialer oder währungstechnischer Ebene, für die gesamte EU gedacht sein und zentral durchgesetzt werden können. Karas: „Wenn sich wirklich etwas ändern soll, müssen wir der EU nicht nur gute Gesetze geben, sondern auch die entsprechenden Instrumente zu deren Durchsetzung.“
Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Banken
Daneben sprach sich Karas auch klar für eine steuerliche Entlastung der Banken auf nationaler Ebene aus, sobald die Basel III-Richtlinien in Kraft treten: „Wenn Basel III / CRD 4 und damit neue Eigenkapitalvorschriften für die Banken kommen, müssen die nationalen Bankensteuern fallen. Nur so bleibt die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Banken gewährleistet„. Wann Basel III im EU-Parlament nun genau beschlossen wird, ist noch unklar. „2013 soll es jedenfalls in Kraft treten. Ich bin aber der Meinung, dass Inhalt vor Tempo geht, daher wird Punkt für Punkt bis zum Konsens verhandelt. Ich gehe davon aus, dass wir bis Mitte September mit den Verhandlungen fertig sind und die Verordnung dann im Oktober beschlossen wird„, ergänzt Karas.
„Es freut mich sehr, dass wir die Gelegenheit bieten konnten, mit dem führenden Experten über dieses komplexe Thema zu diskutieren. An den vielen Fragen aus dem Publikum merkt man, dass in Punkto Basel III und CRD 4 selbst unter den eingeladenen Bankenexperten noch viel Diskussionsbedarf besteht„, meint Wolfgang Lafite. Insgesamt folgten rund 40 mit der Materie befasste Bankfachleute von namhaften Unternehmen und Institutionen wie BAWAG P.S.K., Erste Group, FIMBAG, FMA Finanzmarktaufsicht, Hypo Bank Burgenland, OeKB Oesterreichische Kontrollbank, Österreichische Volksbanken, PwC, Raiffeisen Bank International, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, UniCredit Bank Austria AG
Foto: v.l.n.r.: Dr. Wolfgang Freund (Partner DLA Piper), Mag. Othmar Karas, Dr. Wolfgang Lafite (Partner DLA Piper), beigestellt
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.