Schlagwort: OGH
Werbung mit Testergebnissen?
Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger, MSc zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die Werbung mit Testergebnissen:
Das UWG verbietet die Behauptung, dass ein Unternehmen (einschließlich seiner...
OGH: Die Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes beweist noch nicht dessen Zustellung
Um die Wahrung von Fristen (z.B. in Mietverträgen für die Kündigung, etc.) beweisen zu können, werden Briefe „eingeschrieben“ versendet. Dies allein genügt jedoch im...
OGH: Kein Leistungsverweigerungsgrecht des Auftraggebers bei vereinbarten Teilzahlungen
Bei (vor allem größeren) Bauprojekten wird der Bauunternehmer in der Regel nach Baufortschritt bezahlt, und nicht entsprechend der gesetzlichen Regel des § 1170 ABGB nach...
Emissionsbedingungen von Wertpapieren
Alix Frank Rechtsanwälte zu Emissionsbedingungen von Wertpapieren - OGH Entscheidungen zu jeder einzelnen Klausel der Emissionsbedingungen
Der OGH beurteilte unlängst einzelne Klauseln...
Unterlassungsansprüche bei Beihilfen!
Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot von Beihilfen kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen. Die Vertretbarkeit der strittigen Beihilfengewährung ist nach der...
