Schlagwort: OGH

OGH: Die Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes beweist noch nicht dessen Zustellung

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Um die Wahrung von Fristen (z.B. in Mietverträgen für die Kündigung, etc.) beweisen zu können, werden Briefe „eingeschrieben“ versendet. Dies allein genügt jedoch im...

OGH: Kein Leistungsverweigerungsgrecht des Auftraggebers bei vereinbarten Teilzahlungen

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Bei (vor allem größeren) Bauprojekten wird der Bauunternehmer in der Regel nach Baufortschritt bezahlt, und nicht entsprechend der gesetzlichen Regel des § 1170 ABGB nach...

Emissionsbedingungen von Wertpapieren

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Alix Frank Rechtsanwälte zu Emissionsbedingungen von Wertpapieren - OGH Entscheidungen zu jeder einzelnen Klausel der Emissionsbedingungen Der OGH beurteilte unlängst einzelne Klauseln...

Unterlassungsansprüche bei Beihilfen!

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Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot von Beihilfen kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen. Die Vertretbarkeit der strittigen Beihilfengewährung ist nach der...
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