SCHLAGWORTE: OGH
Dürfen öffentliche Auftraggeber bestehende Verträge einseitig anpassen?
Vor dem Hintergrund geschlossener Schulen, Kindergärten und Amtsgebäuden stellt sich für viele öffentliche Auftraggeber die Frage, ob bestehende Dienstleistungs- bzw. Lieferverträge an die neuen...
Lagezuschlag-NEU – Was dringend anzuraten ist
Nachdem der OGH mit dem umstrittenen Erkenntnis vom 20.11.2017, 5 Ob 74/17v, die bisherige Praxis zum Lagezuschlag verworfen hat, ist eine neue Herangehensweise bei...
OGH zu Wintersport: Besser Vorsicht statt Nachsicht
Dass die FIS-Regeln für den Wintersport nicht veraltet sind, zeigt ein neues Urteil, in dem der OGH über die Balance zwischen Skifahren und Skifahrenlassen...
Die Ansprüche des Immobilienmaklers bei gescheiterten Verhandlungen
OGH: Die Rechtsprechung hatte sich zuletzt wiederholt mit der Frage befasst, ob im Falle von gescheiterten Vertragsverhandlungen auch Ansprüche des Immobilienmaklers bestehen.
In der Entscheidung...
FPLP: Get fit becoming a lawyer!
Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte geben dem juristischen Nachwuchs Tipps und Tricks für den erfolgreichen Weg zur Anwaltskarriere.
Rund 300 Rechtsanwaltsanwärter und Studenten folgten letzten Mittwochabend...
OGH: Haftungsausschluss beim Unternehmenskauf (asset deal)
Der Käufer eines Unternehmens übernimmt auch alle zum Unternehmen gehörigen Rechtsverhältnisse (Pachtverträge, Vertriebsverträge, etc.), sofern der jeweilige Vertragspartner dem nicht widerspricht. Um ausufernde Haftungen...
OGH: Strenge Offenlegungspflichten – Zwangsstrafen für Geschäftsführer
Mit dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 wurden die Offenlegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften deutlich verschärft. Geschäftsführer und Vorstände müssen spätestens 9 Monate nach dem Jahresabschlussstichtag die...
OGH: Gerichtliche Abberufung des Vorstandes einer Privatstiftung sofort wirksam
Rechtsanwalt Dr. Christian Nordberg, LL.M über diese aktuelle Entscheidung des obersten Gerichtshofes:
Privatstiftungen verfügen über keinen Eigentümer, der den Vorstand überwacht und diesen im Falle...
OGH: Kein Kontrahierungszwang für Monopolisten
Für Monopolisten gilt die privatautonome Abschlussfreiheit nicht uneingeschränkt. Sie sind stattdessen zum Vertragsabschluss verpflichtet, weil sie andernfalls aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung die Möglichkeit zur...
OGH: Markeneingriff bei vergleichender Werbung
Vergleichende Werbung zeichnet sich dadurch aus, dass der Werbende sein Produkt mit demjenigen eines Mitbewerbers vergleicht. Zu Veranschaulichung wird dabei oft auch die Marke,...
