SCHLAGWORTE: OGH

Lagezuschlag-NEU – Was dringend anzuraten ist

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Nachdem der OGH mit dem umstrittenen Erkenntnis vom 20.11.2017, 5 Ob 74/17v, die bisherige Praxis zum Lagezuschlag verworfen hat, ist eine neue Herangehensweise bei...

OGH zu Wintersport: Besser Vorsicht statt Nachsicht

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Dass die FIS-Regeln für den Wintersport nicht veraltet sind, zeigt ein neues Urteil, in dem der OGH über die Balance zwischen Skifahren und Skifahrenlassen...

Die Ansprüche des Immobilienmaklers bei gescheiterten Verhandlungen

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OGH: Die Rechtsprechung hatte sich zuletzt wiederholt mit der Frage befasst, ob im Falle von gescheiterten Vertragsverhandlungen auch Ansprüche des Immobilienmaklers bestehen. In der Entscheidung...

FPLP: Get fit becoming a lawyer!

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Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte geben dem juristischen Nachwuchs Tipps und Tricks für den erfolgreichen Weg zur Anwaltskarriere. Rund 300 Rechtsanwaltsanwärter und Studenten folgten letzten Mittwochabend...

OGH: Haftungsausschluss beim Unternehmenskauf (asset deal)

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Der Käufer eines Unternehmens übernimmt auch alle zum Unternehmen gehörigen Rechtsverhältnisse (Pachtverträge, Vertriebsverträge, etc.), sofern der jeweilige Vertragspartner dem nicht widerspricht. Um ausufernde Haftungen...

OGH: Strenge Offenlegungspflichten – Zwangsstrafen für Geschäftsführer

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Mit dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 wurden die Offenlegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften deutlich verschärft. Geschäftsführer und Vorstände müssen spätestens 9 Monate nach dem Jahresabschlussstichtag die...

OGH: Gerichtliche Abberufung des Vorstandes einer Privatstiftung sofort wirksam

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Rechtsanwalt Dr. Christian Nordberg, LL.M über diese aktuelle Entscheidung des obersten Gerichtshofes: Privatstiftungen verfügen über keinen Eigentümer, der den Vorstand überwacht und diesen im Falle...

OGH: Kein Kontrahierungszwang für Monopolisten

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Für Monopolisten gilt die privatautonome Abschlussfreiheit nicht uneingeschränkt. Sie sind stattdessen zum Vertragsabschluss verpflichtet, weil sie andernfalls aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung die Möglichkeit zur...

OGH: Markeneingriff bei vergleichender Werbung

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Vergleichende Werbung zeichnet sich dadurch aus, dass der Werbende sein Produkt mit demjenigen eines Mitbewerbers vergleicht. Zu Veranschaulichung wird dabei oft auch die Marke,...

OGH: Anlegerschutz hat Vorrang vor Kapitalerhaltungsvorschriften

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Der Anlegerschutz steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Kapitalerhaltungsbestimmungen, die für Kapitalgesellschaften wie die AG oder GmbH gelten. Nach den Kapitalerhaltungsvorschriften haben Aktionäre...
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