Schlagwort: OGH

OGH: Post missbraucht marktbeherrschende Stellung bei Werbesendungen

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Wie der OGH als Kartellgericht am 11.11.2021 entschieden hat, hat die Österreichische Post AG (Österreichische Post) ihre marktbeherrschende Stellung mehrfach missbraucht. Die Österreichische Post gewährt...

Dürfen öffentliche Auftraggeber bestehende Verträge einseitig anpassen?

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Vor dem Hintergrund geschlossener Schulen, Kindergärten und Amtsgebäuden stellt sich für viele öffentliche Auftraggeber die Frage, ob bestehende Dienstleistungs- bzw. Lieferverträge an die neuen...

Lagezuschlag-NEU – Was dringend anzuraten ist

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Nachdem der OGH mit dem umstrittenen Erkenntnis vom 20.11.2017, 5 Ob 74/17v, die bisherige Praxis zum Lagezuschlag verworfen hat, ist eine neue Herangehensweise bei...

OGH zu Wintersport: Besser Vorsicht statt Nachsicht

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Dass die FIS-Regeln für den Wintersport nicht veraltet sind, zeigt ein neues Urteil, in dem der OGH über die Balance zwischen Skifahren und Skifahrenlassen...

Die Ansprüche des Immobilienmaklers bei gescheiterten Verhandlungen

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OGH: Die Rechtsprechung hatte sich zuletzt wiederholt mit der Frage befasst, ob im Falle von gescheiterten Vertragsverhandlungen auch Ansprüche des Immobilienmaklers bestehen. In der Entscheidung...

FPLP: Get fit becoming a lawyer!

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Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte geben dem juristischen Nachwuchs Tipps und Tricks für den erfolgreichen Weg zur Anwaltskarriere. Rund 300 Rechtsanwaltsanwärter und Studenten folgten letzten Mittwochabend...

OGH: Haftungsausschluss beim Unternehmenskauf (asset deal)

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Der Käufer eines Unternehmens übernimmt auch alle zum Unternehmen gehörigen Rechtsverhältnisse (Pachtverträge, Vertriebsverträge, etc.), sofern der jeweilige Vertragspartner dem nicht widerspricht. Um ausufernde Haftungen...

OGH: Strenge Offenlegungspflichten – Zwangsstrafen für Geschäftsführer

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Mit dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 wurden die Offenlegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften deutlich verschärft. Geschäftsführer und Vorstände müssen spätestens 9 Monate nach dem Jahresabschlussstichtag die...

OGH: Gerichtliche Abberufung des Vorstandes einer Privatstiftung sofort wirksam

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Rechtsanwalt Dr. Christian Nordberg, LL.M über diese aktuelle Entscheidung des obersten Gerichtshofes: Privatstiftungen verfügen über keinen Eigentümer, der den Vorstand überwacht und diesen im Falle...

OGH: Kein Kontrahierungszwang für Monopolisten

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Für Monopolisten gilt die privatautonome Abschlussfreiheit nicht uneingeschränkt. Sie sind stattdessen zum Vertragsabschluss verpflichtet, weil sie andernfalls aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung die Möglichkeit zur...
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