Schlagwort: OGH
OGH: Kein Kontrahierungszwang für Monopolisten
Für Monopolisten gilt die privatautonome Abschlussfreiheit nicht uneingeschränkt. Sie sind stattdessen zum Vertragsabschluss verpflichtet, weil sie andernfalls aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung die Möglichkeit zur...
OGH: Markeneingriff bei vergleichender Werbung
Vergleichende Werbung zeichnet sich dadurch aus, dass der Werbende sein Produkt mit demjenigen eines Mitbewerbers vergleicht. Zu Veranschaulichung wird dabei oft auch die Marke,...
OGH: Anlegerschutz hat Vorrang vor Kapitalerhaltungsvorschriften
Der Anlegerschutz steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Kapitalerhaltungsbestimmungen, die für Kapitalgesellschaften wie die AG oder GmbH gelten. Nach den Kapitalerhaltungsvorschriften haben Aktionäre...
Keine rückwirkende Mietzinsminderung bei unterlassener Anzeige des Mangels
Ein Mieter hat gem. § 1096 ABGB Anspruch auf Mietzinsminderung, wenn ohne sein Verschulden der vertraglich vereinbarte Gebrauch des Mietobjekts nicht ermöglicht oder zumindest...
Straffrei dank neuer Kronzeugenregelung?
Am 17.12.2010 hat das „Strafrechtliche Kompetenzpaket“ des Bundesministeriums für Justiz den Bundesrat passiert. Novelliert werden das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung. Ein Ziel ist, illegal...
Professionelles Projektmanagement
Im Rahmen eines Jour Fixe referierten Rechtsanwalt Dr. Bernhard Kall und Prof.-Ing. Dr. Rainer Stempkovski in den Räumlichkeiten von Willheim Müller Rechtsanwälte zum Thema...
Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Koordinierung der einzelnen Auftragnehmer
Erfahrungsgemäß bieten die Schnittstellen zwischen den einzelnen Gewerken der an einer Baustelle beschäftigten Auftragnehmer Reibungsflächen, an denen es zu Abstimmungsschwierigkeiten kommen kann, die zu...
Verbotene staatliche Beihilfe
Verkauft der Staat Unternehmen oder Grundstücke, muss der Kaufpreis mit dem tatsächlichen Wert übereinstimmen. Dies hat der OGH erst vor kurzem wieder bestätigt.
Was also...
Der OGH zur Haftung des Anlageberaters
Dr. Christian Nordberg, Partner und Rechtsanwalt bei Hule I Bachmayr-Heyda I Nordberg Rechtsanwälte, bespricht die aktuelle Entscheidungen des OGH zur Haftung des Anlageberaters.
Der Anlageberater...
Anwerbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen
Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger, MSc zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über das unerwünschte Ansprechen im Fernabsatz:
Die Anwerbung von Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen...
