Das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 – Mit 01.01.2013 treten die geänderten Bestimmungen durch das KorrStrÄG 2012 in Kraft. Im Vordergrund der Novelle stehen insbesondere die Neudefinition des Amtsträgerbegriffes, was unter einem strafrechtlich nicht relevanten Vorteil zu verstehen ist und letztlich wiederum die eingeführte Neuregelungen zum Thema „Anfüttern“ von hoheitlichen Entscheidungsträgern. Auch Änderungen im Bereich der verbotenen Intervention [...]
Rechtsanwältin Dr. Eva Schön zur strafrechtlichen Relevanz von gesellschaftsschädigendem Verhalten des GmbH-Alleingesellschafters: Rechtstipp. Ein das Gesellschaftsvermögen verringerndes Verhalten des Alleingesellschafters einer GmbH fällt nicht unter den Untreuetatbestand, kann aber im Bereich des Gläubigerschutzes strafrechtlich relevantes Verhalten darstellen. Untreue. Der in letzter Zeit von den Medien in den Mittelpunkt gerückte gerichtlich strafbare Tatbestand der Untreue stellt [...]
Noch im Jahr 2008 hatte die OECD das britische Korruptionsstrafrecht als den internationalen Vorgaben zuwiderlaufend, kompliziert und unbestimmt kritisiert und eine umfassende Novellierung gefordert. Nun hat Großbritannien auf diese Kritik reagiert und mit großer parteienübergreifender Mehrheit ein – im internationalen Vergleich – außerordentlich strenges Korruptionsstrafrecht, den sogenannten UK Bribery Act, verab-schiedet. Dieser wird nunmehr – [...]
Gastartikel: Seit der Affäre um den zurückgetretenen österreichischen EU-Abgeordneten Ernst Strasser steht das Thema Korruption wieder einmal im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die Diskussion über den Amtsträgerbegriff ist zwar nicht neu (immerhin wurde der Begriff erst 2008 eingeführt, dann heftig kritisiert und 2009 grundlegend verändert), wird jedoch in der Strafrechtswissenschaft immer noch erstaunlich unkritisch geführt. [...]
Für jeden Betroffenen ist die angemessene Verteidigung in einem Wirtschaftsstrafverfahren schwierig, denn solche Verfahren ziehen weite Kreise. Eine optimale Verteidigungsstrategie will also umfassend vorbereitet sein. Ein verurteilendes Straferkenntnis(nicht jedoch ein Freispruch!)entfaltet nämlich unter anderemauch fürZivilgerichte weitgehende Bindungswirkung, sodass diese oft nur mehr auf die Ermittlung der Höhe eines Ersatzanspruches beschränkt sind. Im Strafverfahren gewonnene Beweise [...]
Am 17.12.2010 hat das „Strafrechtliche Kompetenzpaket“ des Bundesministeriums für Justiz den Bundesrat passiert. Novelliert werden das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung. Ein Ziel ist, illegal erwirtschaftetes Vermögen seitens des Staates rasch und einziehen bzw. abschöpfen zu können. Darüber hinaus wird eine zentrale Staatsanwaltschaft (WKStA) zur effizienten Bekämpfung von schwerer Wirtschaftskriminalität und Korruption eingerichtet. Dabei werden unter [...]
Sich in einem Wirtschaftsstrafverfahren angemessen zu verteidigen ist für die Betroffenen schwierig. Solche Verfahren ziehen weite Kreise, sodass die optimale Verteidigungsstrategie auch privatrechtlich und emotional wohl vorbereitet sein sollte. Wiederholt war jüngst zu lesen, die Gefahr für Manager bestünde nicht mehr in „Haftung“ sondern „Haft“, das Wirtschaftsstrafverfahren bildet aber oftein Vorspiel von Haftungsprozessen. Teilweise werden [...]
Das erste Antikorruptionsgesetz stammt aus dem Jahr 1964, und sanktionierte lediglich die Geschenkannahme und Bestechung leitender Angestellter. Das zweite Antikorruptionsgesetz von 1982 war überschattet von großen Skandalen der 80ziger Jahre, insbesondere Noricum, Lucona und den AKH Skandal. Erst das Strafrechtsänderungsgesetz von 1998 läutete eine neue Ära für das österreichische Korruptionsstrafrecht ein. Weitreichende Änderungen wurden in [...]
Strafrechtliche Überlegungen und entsprechende Präventionsmaßnahmen spielen bei der Beratung von Unternehmen ebenso wie die Bekämpfung von unternehmensinterner Korruption eine immer größere Rolle. Wirtschaftstrafrechts- und Finanzstrafrechtsexperte Mag. Martin Nemec gibt einen Überblick. Der präventiven Beratung von Unternehmen im Zusammenhang mit Wirtschaftkriminalität und Anti-Korruptionsmaßnahmen kommt in den letzten Jahren eine immer größere Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat [...]
Der Aufstand der Mäzene hat sich gelohnt. Mit 1.September 2009 trat die gewünschte Lockerung im Antikorruptionsstrafrecht ein, die so vehement von der Veranstaltungsbranche aber auch ihren Sponsoren gefordert wurde. Und das, nachdem die angefeindeten alten Antikorruptionsbestimmungen gerade erst ihren ersten Geburtstag gefeiert hatten. Ein kurzer Rückblick: Am 1.1.2008 in Kraft getreten, sollten die vorgenommenen Änderungen [...]
