SCHLAGWORTE: Christian Nordberg

OGH: Gewährleistung umfasst auch den Aus- und Wiedereinbau eines mangelhaften Gerätes

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Liefert der Verkäufer eine Ware, die entweder nicht den ausdrücklich vereinbarten oder den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften entspricht, wird er gewährleistungspflichtig (§ 922 ff. ABGB)....

OGH: Haftungsausschluss beim Unternehmenskauf (asset deal)

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Der Käufer eines Unternehmens übernimmt auch alle zum Unternehmen gehörigen Rechtsverhältnisse (Pachtverträge, Vertriebsverträge, etc.), sofern der jeweilige Vertragspartner dem nicht widerspricht. Um ausufernde Haftungen...

OGH: Kein Kontrahierungszwang für Monopolisten

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Für Monopolisten gilt die privatautonome Abschlussfreiheit nicht uneingeschränkt. Sie sind stattdessen zum Vertragsabschluss verpflichtet, weil sie andernfalls aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung die Möglichkeit zur...

OGH: Markeneingriff bei vergleichender Werbung

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Vergleichende Werbung zeichnet sich dadurch aus, dass der Werbende sein Produkt mit demjenigen eines Mitbewerbers vergleicht. Zu Veranschaulichung wird dabei oft auch die Marke,...

OGH: Anlegerschutz hat Vorrang vor Kapitalerhaltungsvorschriften

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Der Anlegerschutz steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Kapitalerhaltungsbestimmungen, die für Kapitalgesellschaften wie die AG oder GmbH gelten. Nach den Kapitalerhaltungsvorschriften haben Aktionäre...

Schadenersatz bei missbräuchlich gestellten Konkursantrag!

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Dr. Christian Nordberg, Partner und Rechtsanwalt bei Hule I Bachmayr-Heyda I Nordberg Rechtsanwälte, bespricht die aktuelle Entscheidungen des OGH zur Haftung für einen missbräuchlich...

Der OGH zu Haftung der Banken für Aussagen in Werbebroschüren

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Dr. Christian Nordberg, Partner und Rechtsanwalt bei Hule I Bachmayr-Heyda I Nordberg Rechtsanwälte, bespricht die aktuelle Entscheidungen des OGH zur Haftung der...

OGH: Kein Leistungsverweigerungsgrecht des Auftraggebers bei vereinbarten Teilzahlungen

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Bei (vor allem größeren) Bauprojekten wird der Bauunternehmer in der Regel nach Baufortschritt bezahlt, und nicht entsprechend der gesetzlichen Regel des § 1170 ABGB nach...

Koppelungsklauseln in Vorstandsverträgen sind zulässig

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Die Entscheidung des OGH  über die Zulässigkeit von Koppelungsklauseln in Vorstandsverträgen, kommentiert von Dr. Christian Nordberg, Rechtsanwalt und Partner einer Wiener ...

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

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Dr. Christian Nordberg, Rechtsanwalt und Partner bei Hule I Bachmayr-Heyda I Nordberg Rechtsanwälte kommentiert: Wird das Vertragsverhältnis zu einem Handelsvertreter beendet, hat dieser unter...
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