SCHLAGWORTE: Christian Nordberg

OGH: Gewährleistung umfasst auch den Aus- und Wiedereinbau eines mangelhaften Gerätes

Liefert der Verkäufer eine Ware, die entweder nicht den ausdrücklich vereinbarten oder den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften entspricht, wird er gewährleistungspflichtig (§ 922 ff. ABGB)....

OGH: Haftungsausschluss beim Unternehmenskauf (asset deal)

Der Käufer eines Unternehmens übernimmt auch alle zum Unternehmen gehörigen Rechtsverhältnisse (Pachtverträge, Vertriebsverträge, etc.), sofern der jeweilige Vertragspartner dem nicht widerspricht. Um ausufernde Haftungen...

OGH: Kein Kontrahierungszwang für Monopolisten

Für Monopolisten gilt die privatautonome Abschlussfreiheit nicht uneingeschränkt. Sie sind stattdessen zum Vertragsabschluss verpflichtet, weil sie andernfalls aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung die Möglichkeit zur...

OGH: Markeneingriff bei vergleichender Werbung

Vergleichende Werbung zeichnet sich dadurch aus, dass der Werbende sein Produkt mit demjenigen eines Mitbewerbers vergleicht. Zu Veranschaulichung wird dabei oft auch die Marke,...

OGH: Anlegerschutz hat Vorrang vor Kapitalerhaltungsvorschriften

Der Anlegerschutz steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Kapitalerhaltungsbestimmungen, die für Kapitalgesellschaften wie die AG oder GmbH gelten. Nach den Kapitalerhaltungsvorschriften haben Aktionäre...

Schadenersatz bei missbräuchlich gestellten Konkursantrag!

Dr. Christian Nordberg, Partner und Rechtsanwalt bei Hule I Bachmayr-Heyda I Nordberg Rechtsanwälte, bespricht die aktuelle Entscheidungen des OGH zur Haftung für einen missbräuchlich...

Der OGH zu Haftung der Banken für Aussagen in Werbebroschüren

Dr. Christian Nordberg, Partner und Rechtsanwalt bei Hule I Bachmayr-Heyda I Nordberg Rechtsanwälte, bespricht die aktuelle Entscheidungen des OGH zur Haftung der...

OGH: Kein Leistungsverweigerungsgrecht des Auftraggebers bei vereinbarten Teilzahlungen

Bei (vor allem größeren) Bauprojekten wird der Bauunternehmer in der Regel nach Baufortschritt bezahlt, und nicht entsprechend der gesetzlichen Regel des § 1170 ABGB nach...

Koppelungsklauseln in Vorstandsverträgen sind zulässig

Die Entscheidung des OGH  über die Zulässigkeit von Koppelungsklauseln in Vorstandsverträgen, kommentiert von Dr. Christian Nordberg, Rechtsanwalt und Partner einer Wiener ...

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Dr. Christian Nordberg, Rechtsanwalt und Partner bei Hule I Bachmayr-Heyda I Nordberg Rechtsanwälte kommentiert: Wird das Vertragsverhältnis zu einem Handelsvertreter beendet, hat dieser unter...
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