„Anleger müssen den Prospekt nicht mehr lesen!“ – so oder ähnlich lauten die Kommentare zu zwei jüngst ergangenen Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Auch durch die österreichische Medienwelt geistert dieser Gedanke. Doch hat der BGH wirklich so entschieden? Richtig ist, dass der BGH in seinen Entscheidungen III ZR 249/09 und III ZR 203/09 ausführt, dass [...]

Ein aktueller Richtlinienentwurf der EU soll die geplante europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA, die ab Januar 2011 ihre Tätigkeit aufnehmen soll, mit mehr Rechten ausstatten – unter anderem mit der Möglichkeit Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen im Krisenfall innerhalb der EU für bis zu drei Monaten mit Verlängerungsmöglichkeit zu verbieten. Der Verkauf von Finanzinstrumenten (Aktien, Devisen,…), über [...]

Am 24.08.2010 hat der Ministerrat unter anderem die Finanzstrafgesetznovelle 2010 sowie das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (BBKG 2010) verabschiedet. Hinsichtlich der Auswirkungen der beabsichtigten Änderungen im FinStrG durch die Novelle darf auf die bereits erfolgten Ausführungen verwiesen werden. Ziel des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 ist unter anderem die Vermeidung von Betrugsaktivitäten im Baubereich. Insbesondere soll durch die gesetzliche Neufassung [...]

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist täglich in den Medien präsent, sowohl im Zusammenhang mit dem Verkauf von Banken oder deren Kreditgebarungen, als auch in Verbindung mit grenzüberschreitenden Liegenschafts- oder Börsentransaktionen. Österreich war 1989 Gründungsmitglied der FATF („Financial Action Task Force on Money Laundering“), einer beim G7 Gipfel in Paris gegründeten und bei der OECD angesiedelten Task [...]

Der gewerbliche Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Wertpapieren ist ein Bankgeschäft, für das eine Konzession nach dem Bankwesengesetz (BWG) erforderlich ist, sofern der Handel nicht für das Privatvermögen erfolgt. Wer Bankgeschäfte betreibt, ohne hierzu über die erforderliche Konzession zu verfügen, begeht (vorausgesetzt es handelt sich um keine in die Zuständigkeit der Gerichte fallende [...]

Alix Frank Rechtsanwälte zu Emissionsbedingungen von Wertpapieren – OGH Entscheidungen zu jeder einzelnen Klausel der Emissionsbedingungen Der OGH beurteilte unlängst einzelne Klauseln der „Bedingungen für die Emission von Wertpapieren“. Dabei stellte er zunächst fest, dass auch Emissionsbedingungen für Wertpapiere Allgemeine Geschäftsbedingungen sind und daher der AGB-Klauselkontrolle unterliegen. „Das bedeutet in der Praxis, dass es für [...]

ÄNDERUNG. Mit 11.06.2010 trat das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) in Kraft. Damit wurde die EU-Richtlinie in das nationale Recht transformiert und ein neues Verbraucherkreditgesetz geschaffen sowie das Darlehensrecht im ABGB neu gefasst. Das VKrG bezieht sich nicht nur auf Kreditverträge, sondern auch auf andere Formen der Kreditierung (zB. entgeltliche Abzahlungsgeschäfte, Finanzierungsleasingverträge, Ratenvereinbarungen, Stundungen etc.), bei [...]

Am 11. Juni 2010 ist das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) in Kraft getreten, mit dem die europäischen Vorschriften über Verbraucherkreditverträge im österreichischen Recht umgesetzt wurden. Kernstück des DaKRÄG bildet das neue Verbraucherkreditgesetz, korrespondierend dazu wurden auch verschiedene Anpassungen in anderen Gesetzen vorgenommen Modernisierung. Die umfangreichen Neuregelungen zum Verbraucherkredit waren Anlass für den Gesetzgeber, noch ein [...]

Am 7. Juli 2010 hat das Europäische Parlament den Novellierungsvorschlag („CRD III“) der Kommission vom 30. April 2009 für die Richtlinien 2006/48/EG – Bankrechtsrichtlinie – und 2006/49/EG – Kapitaladäquanzrichtlinie (gemeinsam, als „Capital Requirements Directive“ oder „CRD“ oder „Basel II“), ua im Hinblick auf die Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor, mit überwältigender Mehrheit angenommen. Durch die Novellierung soll [...]

NOTWENDIGKEIT DER REFORM Seit 15.06.2010 liegt der Entwurf für eine Novelle des Finanzstrafgesetzes vor, der im Zusammenwirken zwischen Justiz und Finanzministerium ausgearbeitet wurde. Nach dem Willen des Finanzministers Josef Pröll soll in Hinkunft Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt gelten. Mit den Finanzstrafreformüberlegungen 2010 sollen insbesondere die Steuerhinterziehung besser bekämpft, einer möglichen Steuerflucht Einhalt geboten und [...]